LIBYEN/Gaddafi-Truppen vor Benghasi – Sicherheitsrat berät Flugverbot

Tripolis (awp/sda/afp/rtd/dpa/dapd) – Angesichts der zögerlichen Haltung der Weltgemeinschaft spielt Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi seine militärische Überlegenheit aus und rüstet zur Entscheidungsschlacht gegen die Aufständischen. Laut Gaddafi stehen seine Soldaten kurz vor der Eroberung Benghasis
Er kündigte am Abend an, mit seinen Truppen in der Nacht in die Rebellenhochburg einzurücken. “Wir kommen heute Nacht” und “es wird keine Gnade geben”, drohte er. Unbewaffnete Einwohner hätten nichts zu befürchten, aber es werde jedes Haus durchsucht, sagte Gaddafi in einer vom Fernsehen übertragenen Audiobotschaft. Während des Tages hatten Gaddafis Truppen den Flughafen wie auch andere Ziele in der Umgebung der Stadt aus der Luft angegriffen.
Über mehrere Stunden aus der Luft angegriffen wurde ebenfalls die bisher von den Aufständischen gehaltene Stadt Adschdabija, die auf dem Weg nach Benghasi liegt. Augenzeugen zufolge wurde die Stadt zudem von drei Seiten belagert.
Das Staatsfernsehen berichtete zudem, die Armee habe die “entscheidende Schlacht” um die drittgrösste libysche Stadt Misrata gewonnen. Die rund 200 Kilometer östlich von der Hauptstadt Tripolis entfernte Stadt galt als die letzte grosse Bastion der Rebellen in der westlichen Landeshälfte.
Ein Rebellensprecher wies die Angaben des Staatsfernsehens umgehend als falsch zurück. Misrata werde noch immer von den Aufständischen kontrolliert, sagte er.
Zugleich kündigte Gaddafi den Aufständischen überraschend eine Feuerpause an. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werde man “alle Militäroperationen gegen die bewaffneten terroristischen Banden einstellen”.
Die Feuerpause solle um Mitternacht beginnen. Damit solle allen Libyern, die von einer Generalamnestie profitieren wollten, die Gelegenheit gegeben werden, die Waffen abzugeben. Das Internationale Rote Kreuz hatte wegen der unsicheren Lage seine Mitarbeiter bereits aus Benghasi abgezogen.
Der UNO-Sicherheitsrat begann derweil mit seinen Beratungen zu einem Flugverbot über Libyen. Das Gremium wollte gegen 23 Uhr MEZ über einen Resolutionsentwurf abstimmen. Das von Frankreich ausgearbeitete Papier würde Luftschläge gegen Gaddafi erlauben. Der Entwurf geht damit deutlich über das ursprünglich geforderte Flugverbot hinaus.
Gaddafi drohte mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum, falls das Land von ausländischen Truppen angegriffen werden sollte. Sowohl zivile als auch militärische Ziele würden ins Visier genommen.
Nach Skepsis standen die Zeichen im Sicherheitsrat zuletzt wieder mehr zugunsten der Resolution. Viele Diplomaten betonen auf den Fluren um den Sicherheitsrat, dass die Vereinten Nationen handeln müssten, wenn die Weltgemeinschaft nicht ihren Respekt verspielen wolle.
Zudem könne es ein verheerendes Signal sein, wenn mit Gaddafi ein Diktator nur deshalb im Amt bleibe, weil er skrupellos gegen das eigene Volk Krieg geführt habe.
Um eine Resolution zu verabschieden, müssen neun der 15 Mitglieder zustimmen. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich können aber einen Beschluss stoppen. Bislang lehnen Russland und China eine Flugverbotszone ab.
Wegen der Kämpfe stieg erstmals auch die Zahl der libyschen Flüchtlinge stark an. In den letzten 24 Stunden versuchten immer mehr libysche Familien über die Grenzen nach Ägypten oder Tunesien zu gelangen, wie EU-Krisenreaktionskommissarin Kristalina Georgieva mitteilte. Zuvor hatten fast ausschliesslich Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten Libyen verlassen.
rt