LIBYEN/Internationale Gemeinschaft fordert ‘politische Lösung’

DOHA (awp international) – Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Libyen drängt die internationale Gemeinschaft auf eine politische Lösung. Die neu gegründete Libyen-Kontaktgruppe forderte Machthaber Muammar al-Gaddafi am Mittwoch auf, mit einem sofortigen Waffenstillstand und seinem Rücktritt den Weg für einen Dialog freizumachen. Zugleich will sie prüfen, ob der Nationale Übergangsrat der Aufständischen Geld von beschlagnahmten Konten des Gaddafi-Regimes bekommen kann.
Am ersten Treffen der Kontaktgruppe in Katars Hauptstadt Doha nahmen die Vertreter von mehr als 20 Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch der international wenig anerkannte Übergangsrat war mit einer Delegation dabei. Am Donnerstag werden die Libyen-Gespräche bei einem Treffen der Nato-Aussenminister in Berlin fortgesetzt.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, von der Kontaktgruppe gehe eine klare Botschaft an Gaddafi aus: “Das Spiel ist aus. Das gegenwärtige libysche Regime hat keine Zukunft.” Auch er plädierte jedoch für einen “politischen Prozess”. “Es ist offensichtlich, dass es keine militärische Lösung gibt.” Kritik aus Frankreich, das von der Nato eine härtere Gangart verlangt hatte, wies er zurück.
Deutschland, das sich am Militäreinsatz nicht beteiligt, war durch Aussenminister Guido Westerwelle vertreten. Der scheidende FDP-Chef wies Kritik zurück, Berlin habe sich durch die Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat ins Abseits begeben. Deutschland sei “alles, aber nicht international isoliert”. “Mehr und mehr Länder – auch diejenigen, die für das militärische Engagement eingetreten sind – sehen, dass es keine militärische Lösung geben wird.”
Die Kontaktgruppe forderte auch den Rückzug der Gaddafi-Truppen aus umkämpften Städten wie Misurata. Eine politische Lösung sei der “einzige Weg, um Libyen dauerhaften Frieden zu bringen”. Zudem sprach sich die Gruppe dafür aus, die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Rebellen zu prüfen. Darin könnte Geld aus Öl-Einnahmen aus den Rebellengebieten sowie dem eingefrorenen Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes einfliessen.
Mahmud Schammam, ein Sprecher des libyschen Übergangsrates, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa am Rande des Treffens: “Mehrere Staaten haben sich bereiterklärt, den Revolutionären Militärhilfe zukommen zu lassen, aber sie sind noch dabei, die rechtliche Seite abzuklären.” Für die Aufständischen sei es momentan sehr frustrierend, mit inadäquaten Waffen zu kämpfen, “während Gaddafi immer weiter Waffen und neue Söldner ins Land bringt”. Schammam betonte, eine Friedenslösung unter Einbindung von Gaddafis und seiner Familie komme für die Aufständischen nicht infrage.
Unterschiedliche Meinungen gab es in Doha darüber, ob Gaddafi vor Beginn eines politischen Dialogs abtreten muss. In der Abschluss-Erklärung wurde diese Frage offen gelassen. Schammam betonte, eine Friedenslösung unter Einbindung von Gaddafis und seiner Familie komme für die Aufständischen nicht infrage.
Die Afrikanische Union kündigte an, ihre zunächst gescheiterten Friedensbemühungen wieder aufzunehmen. Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban wird die Not der Menschen in Libyen immer schlimmer. Fast eine halbe Million Menschen hätten das Land seit Beginn der Krise verlassen. Etwa 330.000 Menschen seien innerhalb Libyens auf der Flucht.
Der Chef des Krisenstabs des Übergangsrates, Mahmud Dschibril, will am Freitag dieser Woche nach Washington reisen, um mehrere Kongressabgeordnete zu treffen. Ziel sei es, noch mehr politische Unterstützung als bisher von den USA zu erhalten./cs/DP/chs