LIBYEN/Rebellen unter Druck – Nato-Streit über Militärhilfe (Zus)

BRÜSSEL/WASHINGTON/TRIPOLIS (awp international) – Die Aufständischen in Libyen geraten immer stärker unter Druck. Nach heftigen Angriffen der Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi mussten die Rebellen am Mittwoch die wichtige Ölstadt Ras Lanuf aufgeben. Die Nato übernahm offiziell das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz. Im Bündnis wird über Waffenlieferungen an die Gaddafi-Gegner gestritten. Der Übergangsrat in Bengasi bat dringend um Ausrüstung.
Während die USA, Frankreich und Grossbritannien eine Bewaffnung der Rebellen für denkbar halten, lehnt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies strikt ab. Seiner Ansicht nach ist eine Bewaffnung der Aufständischen nicht von der UN-Resolution 1973 gedeckt. “Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen”, sagte Rasmussen dem britischen Sender Sky News.
US-Präsident Barack Obama wollte Militärhilfen in einem NBC-Interview hingegen nicht ausschliessen. Der britische Premier David Cameron sagte in London, seiner Ansicht nach erlaube die UN-Resolution die Ausstattung der Rebellen mit Waffen “unter bestimmten Umständen” wie zum Schutz von Zivilisten. Es sei aber noch keine Entscheidung darüber gefallen. Am Dienstag hatte sich auch Frankreichs Aussenminister Alain Juppé offen dafür gezeigt.
Italien lehnte einen solchen Schritt strikt ab. “Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Massnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten”, erklärte der Sprecher des Aussenministeriums in Rom, Maurizio Massari. Die Bundesregierung betonte in Berlin, für sie seien Waffenlieferungen kein Thema. Mit solch “hypothetischen Fragen” beschäftige man sich nicht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
Russland warnte die Nato vor einer “kreativen Auslegung” der UN-Resolution 1973. Moskaus Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bezeichnete das Vorgehen der Allianz in Brüssel als “Testfall” für die künftigen Beziehungen. Aussenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es müsse eine demokratische Führung in Tripolis geben. “Aber die Libyer sollten das selbst ohne Einmischung von aussen entscheiden.”
Laut “New York Times” gibt es in der US-Regierung allerdings grosse Sorgen, dass Waffenlieferungen islamistischen Terroristen in die Hände spielen könnten. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die Rebellen auch Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung gemischt haben könnten. London wies inzwischen fünf libysche Diplomaten aus, die laut Aussenminister William Hague zum Sicherheitsrisiko hätten werden können.
“Das Streitkräftekommando in Neapel arbeitet und funktioniert. Und es kontrolliert sämtliche Einsätze jener Truppen in Libyen, die der Nato unterstellt sind”, sagte ein Nato-Diplomat am Mittwoch in Brüssel.
Die Milizen der Regimegegner verloren in Libyen weiter an Boden und zogen sich auf Linien östlich von Ras Lanuf zurück. Am Dienstag hatten sie unter heftigem Artilleriefeuer der Gaddafi-loyalen Truppen bereits den Ort Bin Dschawwad aufgegeben. Laut Human Rights Watch setzen die Gaddafi-Truppen in ihrem Kampf gegen Aufständische auch international geächtete Land- und Tretminen ein.
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao übte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy scharfe Kritik an dem Militäreinsatz. Die Geschichte habe gezeigt, dass der Einsatz militärischer Gewalt nicht die Antwort auf Probleme sei, sondern diese noch komplizierter mache, sagte Hu und forderte ein sofortige Waffenruhe.
Der libysche Aussenminister Mussa Kussa traf nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in seinem Hotel auf der tunesischen Ferieninsel Djerba französische Regierungsbeamte. Einzelheiten über die Gespräche wurden nicht bekannt. Aussenminister Juppé berichtete in Paris von ersten Überläufern aus dem Kreis um Gaddafi in Tripolis. “Das ist ein gutes Zeichen”, sagte er.
In Syrien zeigte sich Präsident Baschar al-Assad erstmals seit Beginn der Proteste in der Öffentlichkeit. Zugeständnisse an die Regimegegner machte er aber nicht. Vor dem Parlament stellte Assad die Protestwelle als “ausländische Verschwörung” dar. Damit wird seine Rede den innenpolitischen Konflikt, der in den vergangenen zwei Woche Dutzenden Demonstranten das Leben gekostet hat, voraussichtlich nicht entschärfen können./dm/ka/eb/bvi/DP/chs