Mitte-Rechts-Koalition in Israel ist absehbar
(Keystone-SDA) Eine neue israelische Mitte-Rechts-Regierung unter Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag fast fertig ausgehandelt worden. Die ursprünglich für den Abend angekündigte Unterzeichnung des Koalitionsvertrages verzögerte sich aber wegen eines Streits in letzter Minute.
Netanjahu habe im letzten Augenblick entschieden, die Posten der stellvertretenden Regierungschefs abzuschaffen, liessen israelische Medien verlauten. Naftali Bennett von der Siedlerpartei habe daraufhin seine Unterschrift verweigert, berichteten israelische Medien.
Eigentlich sollten die wichtigsten künftigen Koalitionspartner Netanjahus – Bennett sowie Jair Lapid von der Zukunftspartei – nicht nur Minister, sondern auch Vize-Regierungschefs werden.
Trotz dieser Unstimmigkeit hiess es aber übereinstimmend, die neue Regierung werde aller Voraussicht nach am Montag vereidigt. Bis Samstagabend hat Netanjahu noch Zeit, Präsident Schimon Peres über eine erfolgreiche Regierungsbildung zu informieren.
Auf Druck von Netanjahus Frau?
Hintergrund des Streits um die Titel soll die Abneigung von Netanjahus Frau Sara gegen Bennett sein. Die Animositäten seien in der Zeit entstanden, als Bennett von 2006 bis 2008 Stabschef Netanjahus war.
Sara Netanjahu gönne Bennett den Titel des Vize-Ministerpräsidenten nicht. Da ihr Mann den Posten nicht einseitig nur Bennett vorenthalten könne, wolle er ihn ganz abschaffen, berichtete der israelische Armeesender unter Berufung auf Informationen aus Netanjahus Likud-Partei.
Zuvor hatten israelische Medien berichtet, über alle wichtigen Fragen der neuen Koalition sei Einigkeit erzielt worden. Das Bündnis des rechten Likud-Beitenu-Blocks mit der Zukunftspartei, der Siedlerpartei und der Partei der Ex-Aussenministerin Zipi Livni würde über 68 der 120 Sitze im israelischen Parlament verfügen.
Das israelische Radio meldete, die absehbare Koalition wolle sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und eine Verkürzung der Wehrpflicht für Männer von drei auf zwei Jahre einsetzen.
Weniger Ministerien
Lapid soll demnach den Posten des Finanzministers übernehmen und konnte für seine Partei auch das Bildungsministerium sichern. Dafür verzichtete Lapid auf das Innenministerium, das vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar (Likud) geleitet werden soll. Bennett sei für das Ministerium für Handel und Wirtschaft vorgesehen, meldete der Sender.
Lapid habe auch seine Forderung durchsetzen können, die Zahl der Ministerien zu senken und die strengreligiösen Parteien erstmals seit langem aus der Regierung auszuschliessen. Likud-Beitenu war bei der Wahl am 22. Januar mit 31 Mandaten stärkste Kraft geworden, Lapid mit 19 Mandaten überraschend auf Platz zwei gelandet.
Den Berichten zufolge sehen die vorliegenden Vereinbarungen vor, dass die neue Regierung nur noch 21 Minister zusätzlich zu Netanjahu umfasst. Sieben Ministerien seien für Netanjahus Likud zusätzlich zum Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Sein ultrarechter Bündnispartner Israel Beitenu könne mit vier Posten rechnen.
Das Aussenministerium wolle Netanjahu zunächst selbst besetzen und so für den zurückgetretenen Avigdor Lieberman freihalten. Lieberman steht wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht, strebt aber eine Rückkehr ins Amt an.
Lapids Partei Jesch Atid könne mit fünf Ministerposten und die Siedlerpartei mit drei Ministerien rechnen. Livnis Hatnua-Partei solle zwei Ressorts bekommen: Livni als Justizministerin, Ex-Verteidigungsminister Amir Perez als Umweltminister.
