Neue Runde im Streit Ravensburg gegen Deutsche Bank

STUTTGART (awp international) – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beschäftigt sich heute (Mittwoch/10.30) mit riskanten Zinswetten der öffentlichen Hand, die gründlich daneben gingen. Ein Zweckverband, an dem neben Ravensburg auch andere oberschwäbische Kommunen beteiligt sind, macht die Deutsche Bank dafür verantwortlich, dass er bei sogenannten Swap-Geschäften Verluste erlitten hat. 507 000 Euro hatte der Verband verloren. Bei guter Beratung durch die Deutsche Bank wäre das nicht passiert, behaupten die Kommunen jetzt. Damit waren sie beim Landgericht Ulm gescheitert. Die Bank habe den Verband sowohl anlegergerecht als auch objektgerecht beraten, hiess es. Der Verband habe mit solchen Geschäften Erfahrung gehabt und sei bereit gewesen, ein Zinsrisiko einzugehen – auch um den städtischen Haushalt aufzubessern. Das OLG verhandelt nun über die Berufung.
Bei Swap-Geschäften haben viele Städte und ihre Tochtergesellschaften quasi darauf gewettet, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Die Kommunen wollten mit dem hochspekulativen Finanzinstrument ihre Zinslast für Millionenkredite senken. Was als Mittel gedacht war, um Schuldenberge zu senken, ging für viele Kommunen nach hinten los./rob/DP/zb