OC Oerlikon/Viktor Vekselberg wehrt sich gegen 40 Mio-CHF-Busse (AF)

(Neu: Aussagen von Vekselbergs Anwalt Lorenz Erni)
Bellinzona (awp/sda) – Den Investoren Viktor Vekselberg, Georg Stumpf und Ronny Pecik droht wegen Verstössen gegen das Börsengesetz eine Busse von je 40 Mio CHF. Vor dem Bundesstrafgericht haben sie nun versucht, die Busse abzuwenden.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wirft dem Trio vor, beim Einstieg bei OC Oerlikon gegen die Gruppenmeldepflicht verstossen zu haben. Konkret geht es um zwei Aktienpakete, die Vekselbergs Beteiligungsgesellschaft Renova im Jahr 2006 der österreichischen Gesellschaft Victory von Pecik und Stumpf abgekauft hatte.
Renova und Victory bildeten damals nach Auffassung des EFD eine Gruppe und hätten dies entsprechend melden müssen. Aus diesem Grund verhängte das Departement von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegen die drei Investoren eine Rekordbusse von insgesamt 120 Mio CHF.
Vekselberg, Stumpf und Pecik reichten gegen die Strafverfügung des EFD jedoch Beschwerde ein. Deshalb muss sich nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit dem Fall befassen.
Während des EFD darauf verzichtete, einen Vertreter ins Tessin zu entsenden, erschienen Vekselberg, Stumpf und Pecik am Mittwochmorgen in Begleitung ihrer Anwälte zu der Verhandlung. Zum Auftakt mussten sie unter anderem Fragen zu ihren Vermögensverhältnissen beantworten.
Stumpf und Pecik gaben zu Protokoll, dass sie die 40-Millionen-Franken-Busse nicht bezahlen könnten. Bei Vekselberg hingegen verzichtete der vorsitzende Richter Walter Wüthrich auf die Frage nach den finanziellen Konsequenzen einer allfälligen Busse, nachdem der russische Oligarch sein Vermögen auf 10 Mrd CHF beziffert hatte.
Dennoch fordert auch Vekselberg eine Aufhebung der Busse. Vekselberg sei zwingend freizusprechen, sagte sein Verteidiger Lorenz Erni in seinem Plädoyer. Etwas anderes komme nicht infrage.
Das EFD sei nicht in der Lage, konkret zu beschreiben, wann, wo und weshalb sich Vekselberg falsch verhalten haben soll. “Ich war noch nie so ratlos wie in diesem Fall”, sagte Erni, der in der Anklageformulierung “krasse Mängel” ausgemacht hatte.
Rückendeckung erhielt die Verteidigung von verschiedenen Zeugen, die vor Gericht aussagten, wie etwa Wladimir Kusnezow, der VR-Präsident von OC Oerlikon.
Dieser bestritt, dass Vekselberg von Pecik und Stumpf einen Rabatt erhalten hatte. Den Preisabschlag führte er auf den schwankenden Kurs der Oerlikon-Aktie zurück. “Es war ein fairer Deal. Es gab keine Absprachen”, sagte Kusnezow.
Ähnlich äusserte sich der ehemalige Botschafter Thomas Borer, der ebenfalls als Zeuge aussagte. Es habe keinen Grund gegeben, eine Gruppenmeldung zu vermeiden. Die Vorwürfe des EFD seien an den Haaren herbeigezogen, sagte Borer, der als Berater für die Renova tätig ist.
Ob dies auch die drei Richter Walter Wüthrich, Daniel Kipfer und Stephan Blättler so sehen, wird sich zeigen. Wann das Urteil gefällt wird, steht noch nicht fest. Es wird allen Parteien schriftlich eröffnet und kann danach ans Bundesgericht weitergezogen werden.
ra