ÖLPEST/US-Kommission: Reformen zur Vermeidung neuer Ölpest nötig

Washington (awp/sda/dpa) – Eine Ölkatastrophe wie im Golf von Mexiko könnte sich nach Ansicht einer US-Regierungskommission ohne drastische Reformen jederzeit wiederholen. Zu diesem Schluss kommt eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte unabhängige Expertenkommission.
Um ein erneutes Desaster während einer Tiefseebohrung nach Öl zu verhindern, müssten sowohl die Behörden als auch die Industrie massiv in die Sicherheit investieren, schreiben die US-Medien aufgrund eines Vorabberichtes.
Die Ölpest hatte am 20. April vorigen Jahres mit der Explosion der BP-Bohrinsel “Deepwater Horizon” vor der Küste des Staates Louisiana begonnen, bei der elf Arbeiter ums Leben kamen. 780 Mio Liter Rohöl strömten ins Meer, bis die Quelle in 1’500 Metern Tiefe im August geschlossen werden konnte. BP hatte die Ölplattform von der in der Schweiz kotierten Ölbohrspezialistin Transocean geleast.
Obama hatte zur Untersuchung der Vorgänge ein siebenköpfiges Gremium eingesetzt. Es sollte auch Vorschläge für neue Gesetze machen. Im Report, den sie noch am Dienstag vollständig in Washington vorstellen wollte, fordert die Kommission den Berichten zufolge unter anderem mehr Geld, Personal und Befugnisse für die Aufsichtsbehörde.
Das Bureau of Ocean Energy Management (Büro für Ozean-Energie- Management) soll künftig direkt dem US-Innenministerium unterstellt sein. Die Vorgängerbehörde MMS wurde im Zuge der Ölpest zerschlagen, nachdem Obama ihr eine viel zu unkritische Bindung zur Ölindustrie bescheinigt hatte.
Vor Entscheidungen über neue Bohrgenehmigungen in der Tiefsee müssten nach dem Willen des Gremiums künftig die Wissenschafter der Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA sowie die US-Küstenwache über die Risiken befragt werden. Darüber hinaus wollen die Experten, dass die Frist zur Ausstellung von Genehmigungen auf 60 Tage verdoppelt wird, damit mehr Zeit zum Prüfen bleibt.
Neben den Behörden soll auch die Industrie künftig viel stärker zur Verantwortung gezogen werden. So fordert die Gruppe, die Summe, mit der Unternehmen bei solchen Unfällen haften, deutlich zu erhöhen. Bisher gilt eine gesetzliche Obergrenze von 75 Mio USD.
Der Schaden der Ölpest im Golf von Mexiko geht dagegen in die Milliarden. Ein ähnlicher Vorstoss der Regierung während der Ölpest war im Kongress stecken geblieben.
In der vergangenen Woche machte ein vorab veröffentlichtes Kapitel des Berichtes deutlich, dass die Ölpest Folge vermeidbarer Fehler der an der Bohrung beteiligten Unternehmen war. Demnach ergriffen der britische Ölkonzern BP, das in der Schweiz niedergelassene Unternehmen Transocean und die US-Firma Halliburton eine Reihe gefährlicher und zeitsparender Massnahmen, ohne die Risiken in Betracht zu ziehen.
mk