ÖLPEST/US-Kommission legt Bericht über Ölpest vor – Reformen sind nötig (AF)

(Meldung umfassend erweitert)
Washington (awp/sda/dpa/afp) – Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko könnte sich nach Ansicht von Experten jederzeit wiederholen. Um ein erneutes Desaster während einer Tiefseebohrung zu verhindern, müssten sowohl Behörden als auch Industrie massiv in die Sicherheit investieren und Risiken vermeiden.
Zu diesem Schluss kommt der am Dienstag vorgelegte Abschlussbericht eines von US-Präsident Barack Obama eingesetzten unabhängigen Expertengremiums. Die Ölpest hatte am 20. April vorigen Jahres mit der Explosion der BP-Bohrinsel “Deepwater Horizon” vor der Küste des Staates Louisiana begonnen.
780 Mio Liter Rohöl strömten ins Meer, bis die Quelle in 1500 Metern Tiefe im August geschlossen werden konnte. Obama hatte zur Untersuchung der Vorgänge die siebenköpfige Kommission eingesetzt. Sie sollte auch Vorschläge für neue Gesetze machen.
Die Ölpest “war ein fast unvermeidliches Resultat jahrelanger Selbstzufriedenheit sowie des Mangels an Aufmerksamkeit für die Sicherheit in der Regierung und der Branche”, sagte der Co-Vorsitzende der Kommission, William Reilly. “Während die Ölbohrungen in immer tiefere und gefährlichere Gewässer vordringen, können nur Reformen des Systems in der Regierung und der Industrie ähnliche, künftige Katastrophen vermeiden.”
In ihrem Report fordert die Gruppe unter anderem mehr Geld, Personal und Befugnisse für die Aufsichtsbehörde. Das Bureau of Ocean Energy Management (Büro für Ozean-Energie-Management) soll künftig direkt dem Innenministerium unterstellt sein. Die Vorgängerbehörde MMS wurde im Zuge der Ölpest zerschlagen, nachdem Obama ihr eine viel zu unkritische Bindung zur Ölindustrie bescheinigt hatte.
Vor Entscheidungen über neue Bohrgenehmigungen in der Tiefsee müssen nach dem Willen des Gremiums künftig die Wissenschafter über die Risiken befragt werden. Weist die Aufsichtsbehörde deren Bedenken zurück, müsse sie das schriftlich begründen. Darüber hinaus wollen die Experten, dass die Frist zur Ausstellung von Genehmigungen auf 60 Tage verdoppelt wird, damit mehr Zeit zum Prüfen bleibt.
Neben den Behörden soll auch die Industrie künftig viel stärker in die Pflicht genommen werden. So fordert die Gruppe, die Summe, mit der Unternehmen bei solchen Unfällen haften, deutlich zu erhöhen. Bisher gilt eine gesetzliche Obergrenze von 75 Mio USD. Der Schaden der Ölpest im Golf von Mexiko geht dagegen in die Milliarden. Ein ähnlicher Vorstoss der Regierung während der Ölpest war im Kongress stecken geblieben.
Die Kommission geht in ihrem Bericht hart mit der Ölbranche ins Gericht. Alle an der unheilvollen Bohrung im Golf von Mexiko beteiligten Unternehmen, neben dem britischen Ölkonzern BP das in Zug ansässige Unternehmen Transocean und die US-Firma Halliburton, hätten “massive Managementfehler” gemacht. Sie hätten eine Reihe gefährlicher und zeitsparender Massnahmen ergriffen, ohne die Risiken in Betracht zu ziehen.
Ob die Forderungen der Kommission alle umgesetzt werden, ist angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress allerdings mehr als fraglich. Seit Anfang des Jahres verfügen die oppositionellen Republikaner über die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Sie gelten generell als unternehmerfreundlich und lehnen staatliche Eingriffe eher ab. Der Abschlussbericht der Kommission soll in den kommenden Wochen in mehreren Ausschüssen des Kongresses diskutiert werden.
rt