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BRÜSSEL (awp international) - In der Debatte um Staatshilfen für Opel hat die EU-Kommission die Bundesregierung an die Einhaltung der europäischen Regeln erinnert. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe einen Brief an alle Länder mit Opel-Werken aufgesetzt, sagte seine Sprecherin am Montag in Brüssel. Darin erkläre er, "wie wir die Lage sehen, was unsere Kompetenzen sind und was wir bei der Kontrolle von staatlichen Hilfen tun." Die EU-Kommission verlangt, dass die Staaten selbst über finanzielle Hilfen für den Autobauer entscheiden, will aber einen Subventionswettlauf verhindern.
Almunia ist unter Druck aus Berlin, da die Bundesregierung eine Prüfung des Opel-Restrukturierungsplans verlangt. Bei einem Besuch am vergangenen Freitag in Brüssel hatte sich Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann irritiert über die Weigerung der EU-Kommission gezeigt. Laut Plan der Opel-Mutter General Motors (GM) sollen Bund und Länder 1,5 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für Opel geben.
"Wir kontrollieren nur staatliche Beihilfen, aber wir prüfen nicht im vorhinein Restrukturierungspläne", sagte die Sprecherin. Zudem habe die Kommission bereits im Dezember den vorläufigen Sanierungsplan für Opel unter die Lupe genommen, der sich in punkto Stellenstreichungen und Staatshilfen kaum von dem neuen Konzept unterscheide. Damals hätten die Wettbewerbshüter keine Anzeichen für wettbewerbsverzerrende Elemente entdeckt.
Zu den Ländern mit Opel-Werken gehören neben Deutschland auch Polen, Grossbritannien, Spanien, Österreich und Ungarn. Das Werk im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden. Insgesamt verlangt GM europaweit Staatshilfen von 2,7 Milliarden Euro./mt/DP/edh

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