POLITIK/’Pakt für den Euro’ bei Gipfel beschlossen

BRÜSSEL (awp international) – Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Auf einen entsprechenden “Pakt für den Euro” einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel, wie Gipfel-Chef Herman Van Rompuy mitteilte.
Die Eurostaaten wollen künftig gemeinsame Ziele bei Haushalten, Renten und Steuern setzen. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren – ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben.
Die 17 Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mindern. Diese hatten zu einer schweren Krise einiger Länder wie Griechenland oder Irland geführt. Der Pakt ist keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Nicht-Euro-Staaten sollen mitziehen können, wenn sie dies wünschen.
Um den Pakt hatte es lange Debatten gegeben – Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich mit weitreichenden Plänen im Kreis der Partner nicht durchsetzen. Zu ihren Vorschlägen gehörte unter anderem, auf die automatische Anhebung der Löhne zu verzichten – unter anderem hatte Belgien dagegen lautstark protestiert./mt/DP/fn