POLITIK/Ägypten: EU-Länder erhöhen Druck auf Kairo – Merkel: Kein Weiterso

BERLIN/MADRID (awp international) – Nach tagelangem Zögern haben die wichtigsten EU-Länder angesichts der jüngsten Eskalation in Kairo den Druck auf die ägyptische Führung erhöht. Sie verlangten am Donnerstag den “zügigen und geordneten Übergang” zu einer Regierung, die sich auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützt. “Der Prozess dazu muss jetzt beginnen”, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Grossbritanniens Premier David Cameron, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero. Die Lage in Ägypten überschattet den EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.
Zur Zukunft von Präsident Husni Mubarak, der für September seinen Rückzug angekündigt hat, wurde in der Erklärung aber keine Stellung genommen. Man beobachte “mit grösster Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert”, hiess es in der Erklärung. “Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen”, wurde gefordert. Die sich häufenden Angriffe auf Journalisten seien völlig inakzeptabel. “Wir verurteilen alle, die Gewalt ausüben oder dazu ermuntern. Dies wird nur die politische Krise in Ägypten verschlimmern.”
Merkel rief die Führung in Kairo auf, die Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu unterbinden. “Die Verantwortlichen für die Übergriffe, die es gestern und wahrscheinlich auch heute gegeben hat, müssen sehr schnell und entschieden zur Rechenschaft gezogen werden”, forderte sie nach deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Madrid. Nachdem Millionen Ägypter ihre Stimme erhoben hätten, dürfe niemand glauben, “dass es ein Weiterso in Ägypten gibt, sondern es muss wieder ein Neuanfang gemacht werden”.
Die Kanzlerin verlangte “eine wirkliche Veränderung” im Land. Mubarak und dessen Regierung trügen Verantwortung dafür, dass friedlich demonstriert werden könne und Journalisten frei aus dem Land berichten könnten.
Auch nach den Worten von Aussenminister Guido Westerwelle ist die Zeit des demokratischen Wandels in Ägypten jetzt gekommen. In einem Telefonat mit seinem ägyptischen Amtskollegen Achmed Abul Gheit forderte er die schnellstmögliche Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes unterstrich Westerwelle angesichts der schockierenden Bilder aus Kairo nachdrücklich, dass jegliche Gewalt ein Ende haben müsse.
Der ägyptische Botschafter in Berlin wurde am Donnerstag zu einem Gespräch ins AA gebeten. Dort traf er mit dem Nahost-Beauftragten Andreas Michaelis zusammen.
Die Opposition verlangte von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber ägyptischen Führung. “Was Aussenminister Guido Westerwelle zu den gesteuerten, gewaltsamen Provokationen in Kairo sagt, ist viel zu wenig. Das sind alles Sprechblasen”, sagte der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur dpa.
Auch nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist das “Herumlavieren der Bundesregierung nicht mehr zu akzptieren”. Alle deutschen Rüstungslieferungen seien sofort zu stoppen. Die EU müsse zudem die Budgethilfen an Kairo einfrieren./jsu xx/DP/fn