POLITIK/Ägypten: Leichte Entspannung in Kairo – Mubarak will Reformen einleiten

Kairo (awp/sda/dpa/dapd/afp) – Nach den Massenprotesten der vergangenen Tage hat sich die Lage in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Montagvormittag etwas entspannt. Polizei und Müllabfuhr waren in den Strassen zu sehen, U-Bahn-Stationen und kleinere Lebensmittelläden öffneten wieder.
Viele grössere Geschäfte, die Banken und die Börse blieben aber zunächst geschlossen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz versammelten sich erneut mehr als tausend Menschen. Viele gaben sich entschlossen, bis zu einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak dort auszuharren.
Der Platz war auch weiterhin von Panzern umringt, Soldaten kontrollierten die Ausweise der Demonstranten, hinderten sie aber nicht am Weiterkommen.
Präsident Mubarak kündigte an, er wolle die versprochenen demokratischen Veränderungen rasch umsetzen. Er forderte den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik auf, weitgehende Reformen einzuleiten.
In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hiess es: “Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.”
Al-Dschasira fordert Unterstützung
Nach der Schliessung seiner Büros in Kairo bat der arabische Fernsehsender Al-Dschasira um Unterstützung aus der Bevölkerung. Der Sender forderte die Ägypter auf, Blog-Beiträge, Augenzeugenberichte und auch Videoaufnahmen einzureichen, um die Berichterstattung über die Proteste gegen Mubarak zu ergänzen.
Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag die Büros von Al-Dschasira in Kairo mit der Begründung geschlossen, die Berichterstattung neige den Demonstranten zu und könne zu weiteren Unruhen führen. Der Sender sprach von einem Versuch, die freie Berichterstattung zu unterbinden.
Unterdessen rief die ägyptische Oppositionsbewegung für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Zudem sei beschlossen worden, dass es am Dienstag einen “Marsch der Millionen” gegen Mubarak geben solle, sagte einer der Organisatoren.
Ursprünglich hatten Arbeiter in der Stadt Suez am Sonntagabend zu dem Streik aufgerufen. “Wir haben uns den Arbeitern in Suez angeschlossen und treten in einen Generalstreik bis unsere Forderungen erfüllt werden”, sagte ein anderer Oppositionsvertreter.
Mit den anhaltenden Protesten in Ägypten steigt in Israel die Angst vor einem politischen Umschwung im Nachbarland. In seiner ersten Stellungnahme zu den Unruhen in Ägypten warnte der israelische Staatspräsident Schimon Peres vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes.
“Wir hatten und haben immer noch grossen Respekt für Präsident Mubarak”, sagte Peres bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem. “Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt.”
Mubarak ist in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler im Nahostkonflikt aufgetreten. Israel fürchtet, dass im Falle eines Regimewechsels in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Aus dieser Organisation ist die mit Israel verfeindete, im Gazastreifen herrschende Hamas hervorgegangen.
Die israelische Tageszeitung “Hareetz” zitierte indessen aus einer geheimen Mitteilung Israels an die USA, in der mehrere europäische Länder zur Unterstützung der ägyptischen Regierung aufgefordert werden. Es sei “im Interesse des Westens” und des “gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten”.
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