POLITIK/Ägypten: Massenproteste in Kairo – Oppositionsgrupppen geeint

KAIRO (awp international) – Der friedliche Protest von Millionen Menschen und ein Zusammenrücken der Opposition könnten in Ägypten ein neues Zeitalter einläuten. Am Dienstag protestierten allein in Kairo bis zu zwei Millionen Menschen gegen den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Husni Mubarak. Auch in anderen Städten wie Alexandria oder Ismailija forderten Zehntausende einen Neuanfang. Die Opposition einigte sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog, der neben Mubaraks Rücktritt auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beinhaltet.
Die Armee, die am Vortag Schüsse auf friedliche Demonstranten ausgeschlossen hatte, hielt sich im Hintergrund. Der Protest ging quer durch die ägyptische Bevölkerung. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Arbeiter und Ärzte ebenso wie Geistliche, Frauen mit Kindern und junge Männer. Ein dpa-Reporter berichtete von einer ausgelassenen, fast fröhlichen Stimmung. “Wir wollen Freiheit. Wir wollen Demokratie”, riefen Demonstranten. Auf Transparenten war zu lesen “Mubarak, verschwinde”.
Vertreter aller grösseren Oppositionsgruppen erklärten sich nach einem Treffen in Kairo zu Gesprächen mit dem neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman unter der Bedingung bereit, dass Mubarak abdankt. Sie forderten ausserdem die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente, die Bildung einer “Regierung der nationalen Allianz” und eine neue Verfassung. “Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert.”
Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei forderte, Mubarak müsse bis spätestens Freitag sein Amt niederlegen. Der ägyptische Physiknobelpreisträger Ahmed Zuwail wurde am Abend in Kairo erwartet. Er wollte im Namen der Opposition mit der Militärführung sprechen. Zuwail lebt in den USA. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der frühere ägyptische Aussenminister Amr Mussa, sprach von einer neuen Ära. Es sei unmöglich, zum Zustand vor Beginn der Unruhen vor gut einer Woche zurückzukehren. Mussa war bereits vor einigen Jahren von Oppositionellen als möglicher Mubarak-Nachfolger gehandelt worden.
In Kairo zog das Militär am Rande der Kundgebung Unruhestifter und mutmassliche Kriminelle aus dem Verkehr. Nach Angaben des Staatsfernsehens versuchten Provokateure, Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten anzustiften. Soldaten verteilten auf dem Tahrir-Platz Flugblätter an die Demonstranten, auf denen stand: “Ihr habt das Recht, eure Meinung in zivilisierter Art und Weise auzudrücken.”
An den Eingängen zum Tahrir-Platz kontrollierten Soldaten und zivile Ordner Ausweispapiere und durchsuchten die Teilnehmer nach Waffen. Viele Demonstranten hielten ihre Ausweise hoch. Auffällig war, dass unter den Protestierenden deutlich mehr Vertreter der Muslimbruderschaft zu sehen waren als in den vergangenen Tagen.
Ein Vertreter der islamistischen Organisation sagte einer dpa-Reporterin: “Wir sind eine gut organisierte Bewegung. Es wird Zeit, dass auch wir auf diesem Platz reden dürfen.” Die Muslimbrüder sind in Ägypten offiziell verboten, haben aber viele Anhänger. Sie könnten an einer neuen, von der Opposition gebildeten Regierung beteiligt sein.
Die Vereinten Nationen gehen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen in Ägypten aus als bisher bekannt. “Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten”, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Die Entwicklung sei besorgniserregend. “Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschliesslich ihres Rechtes auf Unversehrtheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit”, mahnte Pillay.
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