POLITIK/Ägypten: Verhaftungswelle – Mubarak hat Herzinfarkt im Gericht

Kairo (awp/sda) – In Ägypten landen immer mehr Funktionäre des alten Regimes hinter Gittern. Ex-Präsident Husni Mubarak wurde am Dienstag in die Stadt Al-Tur auf dem Sinai gefahren, um sich dort von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei soll er einen Herzinfarkt erlitten haben.
Aus Sicherheitskreisen hiess es, Mubarak sei in einem gepanzerten Fahrzeug von seinem Haus in Scharm al-Scheich zum Gericht gefahren worden. Am Abend berichtete das staatliche Fernsehen dann, Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten Mubarak wegen Vorwürfen der Bestechung und des Machtmissbrauchs vernommen, als dieser den Infarkt erlitt.
Der 82-Jährige, der im Februar durch Massenproteste gegen seine Regierung zum Rücktritt gezwungen worden war, war zuvor in eine Klinik in Scharm al-Scheich gebracht worden.
Mubarak wird die Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen. Ausserdem soll er angeblich die Schlägertrupps bezahlt haben, die während der Proteste, die im Februar zu seinem Sturz führten, Demonstranten getötet hatten.
Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal stehen in Scharm al-Scheich, wo sie seit dem 11. Februar leben, unter Hausarrest. Mubarak hatte sich am vergangenen Wochenende gegen die Korruptionsvorwürfe gewehrt.
Aus Justizkreisen verlautete am Dienstag, auch der frühere Parlamentspräsident Fathi Surur sei für diesen Mittwoch zu einer ersten Anhörung durch die Ermittlungsbehörden einbestellt worden.
In den vergangenen Tagen waren mehrere frühere Funktionäre aus der Mubarak-Ära wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung im Amt in Untersuchungshaft genommen worden. Darunter sind auch der Vorsitzende des Schura-Rates, Safwat al-Scharif, und Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif. Die Minister für Inneres, Wohnungsbau und Tourismus sitzen schon länger in Haft.
Bei einer Grossdemonstration in Kairo am vergangenen Freitag hatten zehntausende Ägypter eine Bestrafung Mubaraks und anderer Regimegrössen gefordert. Gegen Ex-Präsident Husni Mubarak und seine beiden Söhne Gamal und Alaa, die in Scharm el Scheich unter Hausarrest stehen, wird inzwischen wegen Korruption ermittelt.
Unterdessen wächst die Kluft zwischen dem Militär und der Bevölkerung. “Das Volk und die Armee gehen Hand in Hand”, war einer der Slogans der ägyptischen Revolution gewesen, die im Februar Präsident Mubarak zu Fall gebracht hatte.
Doch inzwischen werfen viele Ägypter der Armee vor, sie sorge weder für Sicherheit im Land noch distanziere sie sich von den undemokratischen Praktiken der Mubarak-Ära.
Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) kritisierte am Dienstag die Verurteilung eines Bloggers zu drei Jahren Haft durch ein Militärgericht. Der 25 Jahre alte Internet-Aktivist muss wegen “Beleidigung der Streitkräfte” in Haft.
Die Menschenrechtsorganisation forderte, es dürfe keine Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten mehr geben. Zuvor hatte die Organisation bereits den Einsatz von “übertriebener Gewalt” gegen Demonstranten durch die Militärpolizei verurteilt.