POLITIK/Brüssel will EU-Lösung für riskante Börsenwetten – Nicht informiert

BRÜSSEL (awp international) – Der überraschende deutsche Vorstoss eines Verbots hoch riskanter Börsenwetten auf fallende Kurse mahnt die EU einmal mehr zur Eile: EU-Kommissar Michel Barnier sagte am Mittwoch, er verstehe den Schritt zwar, betonte zugleich aber auch, dass er eine EU-weite Regelung für effektiver hält. Seitdem Deutschland und auch Österreich am Mittwoch um 00.00 Uhr die windigen Wetten für Staatsanleihen und Aktien untersagt haben, hat die
Diskussion um den Handel von Aktien und anderer Finanztitel ohne den dazugehörigen Besitz der Wertpapiere (ungedeckte Leerverkäufe) auch in Brüssel wieder Fahrt aufgenommen.
“Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten hier zusammenarbeiten”, sagte Barnier. In Brüssel hiess es darüber hinaus, die EU-Kommission sei nicht über die deutschen Verbotspläne informiert gewesen. Auch habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel nicht darüber gesprochen.
Barnier will nach Angaben seiner Sprecherin bereits am Donnerstag nach Berlin reisen, um mit Schäuble (CDU) über das deutsche Verbot zu sprechen. Für Barnier ist es deshalb wichtig, das Thema am Freitag in der Minister-Arbeitsgruppe beim ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu diskutieren. Dazu wird auch Schäuble erwartet.
EU-Diplomaten berichteten, dass ein – zunächst angekündigtes – Sondertreffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Brüssel nicht nötig sei. Die Detailberatungen zu Einzelheiten des gigantischen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro für kriselnde Euro-Staaten kämen gut voran.
Barnier erklärte, er habe bereits im Januar im Europäischen Parlament “klar gemacht”, dass das Thema der ungedeckten Leerverkäufe für ihn “höchste Priorität” besitzt. Die EU-Kommission habe zudem bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die intensiv arbeite. “Wir werden in wenigen Wochen einen Vorschlag mit Entwürfen für Regeln zu Leerverkäufen veröffentlichen”, sagte Barnier. Das deutsche Verbot für ungedeckte Leerverkäufe zeige erneut, “warum wir eine starke Europäische Aufsicht und koordinierte Vorgehensweisen brauchen.”
Barnier kündigte erneut an, bis Oktober eine Initiative für ein Gesetz vorlegen zu wollen. Dies soll das Problem der rein spekulativen Leerverkäufe auf Staatsschulden regeln, auch hinsichtlich der auf dieser Basis gehandelten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS).
In den vergangenen Wochen und Monaten war in Brüssel bereits mehrfach intensiv über die umstrittene Form der Leerverkäufe debattiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker und Griechenlands Regierungschefs Georgios Papandreou hatten zuletzt im März in einem gemeinsamen Brief von der EU- Kommission eine Untersuchung “bezüglich der Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS-Geschäften mit Staatsanleihen” gefordert.
Es müsse verhindert werden, “dass spekulative Geschäfte den Markt so verunsichern können, dass die Preise ihren Informationsgehalt verlieren” und sich staatliche Finanzierungen “auf ein fundamental nicht gerechtfertigtes Niveau verteuern”, hiess es in dem Schreiben der Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.
Seit Mittwoch sind ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland bereits zum zweiten Mal verboten. Für die EU wäre ein Verbot der hochriskanten und spekulativen Wetten auf auf fallende Kurse dagegen eine echte Premiere. Bislang gibt es für den Verbund der 27 Mitglieder keine Regelung. Anders in Deutschland, hier war das im Herbst 2008 Verbot für ungedeckte Leerverkäufe, bei denen der Verkäufer auf einen Kursverfall setzt, die Aktien aber weder besitzt noch ausgeliehen hat, erst Anfang Februar dieses Jahres wieder aufgehoben worden./had/DP/js