POLITIK/DE: Regierung beharrt bei Griechenland-Hilfen auf Beteiligung Privater

BERLIN (awp international) – Die Bundesregierung beharrt auf einer Beteiligung privater Geldgeber an weiteren Milliarden-Hilfen für Griechenland. Das Finanzministerium sieht unter den Euro-Partnern grundsätzlich Zuspruch für diese Forderung. Es sei “allgemeiner Konsens”, dass zusätzliche Hilfen nicht allein die Steuerzahler tragen, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Über das Wie werde aber noch diskutiert.
Schäuble pocht auf eine massgebliche Beteiligung privater Banken, Versicherer und anderer Investoren als Bedingung für weitere Hilfen an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland. Die Beteiligung Privater müsse substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig sein, betonte Kotthaus: “Das sehen auch viele andere so.” Einige betonten aber stärker Risiken, andere eher die Chancen.
In weiten Bereichen gebe es hohe Einigkeit. Der Teufel stecke aber im Detail, sagte Kotthaus. Das Finanzministerium betonte zugleich, dass auch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Konsens zur Beteiligung privater Gläubiger angestrebt werde. “Wir wollen eine gemeinsame Lösung, mit der alle konsensual leben können.” Die Euro-Gruppe strebt laut Kotthaus Eckpunkte für weitere Griechenland-Hilfen auf einem Treffen am 19/20. Juni in Luxemburg an./sl/DP/jsl