POLITIK/DE: Ruf nach Untersuchungsausschuss zur Euro-Krise

BERLIN (awp international) – Angesichts der Euro- und Griechenlandkrise werden erste Stimmen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags laut. Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone wurde ganz offensichtlich mit falschen Daten erschlichen”, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Kai Wegner der “Bild”-Zeitung (Dienstag). “Deswegen muss jetzt geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, warum das nicht bemerkt wurde und wer die Verantwortung dafür trägt.”
Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann sagte, die Griechenland- und die Euro-Krise mache vielen Menschen grosse Sorgen. “Man sollte untersuchen, wie es soweit kommen konnte.” Ein Instrument könne ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Sein Fraktionskollege Oliver Luksic sagte: “Das Versagen von Rot-Grün bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro soll auch untersucht und aufgearbeitet werden.”
Die Bundesregierung will heute (Dienstag) den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro auf den Weg bringen. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts soll ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet werden.
Die genaue Höhe des deutschen Garantierahmens für Kredithilfen war bisher offen. Die Opposition befürchtet Kreditbürgschaften von bis zu 150 Milliarden Euro. Hintergrund ist, dass sich klamme Euro- Länder, die selbst Hilfen benötigen, nicht beteiligen könnten.
Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche bereits Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro für das von der Pleite bedrohte Griechenland abgesegnet./ir/DP/jha