POLITIK/EU: Deutschland will strengeren Stabilitätspakt

BRÜSSEL (awp international) – Unmittelbar vor einem EU-Sondergipfel am Donnerstag fordert Deutschland erneut rasche Entscheidungen über eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. “Die EU muss eine geschlossene und entschlossene Haltung zeigen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Währung zukunftsfest zu machen”, sagte Aussen-Staatsminister Werner Hoyer am Montag in Brüssel am Rande eines Aussenministertreffens zur Vorbereitung des Gipfels.
Deutschland sei “entschlossen”, einen “zukunfts- und krisenfesten Mechanismus” zu finden. Er hoffe, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bald mit konkreten Vorschlägen aufwartet. Van Rompuy will beim Gipfel über die Arbeit seiner “Task Force” zur Reform des Stabilitätspaktes berichten. Diplomaten erwarten jedoch noch keine konkreten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Deutschland fordert automatische Sanktionen für Defizitsünder. Dazu könne auch die Sperrung von Mitteln der EU-Strukturfonds gehören.
Hauptthema des Gipfels soll eine “effizientere Aussenpolitik” der EU sein. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels heisst es, die Wirtschaftskrise habe “die bereits eingeleiteten Veränderungen in der Interessenlage und im wahrgenommenen Einfluss der Hauptakteure auf der internationalen Bühne beschleunigt”. Die EU und ihre Mitglieder müssten nun “strategischer handeln, damit Europas wirkliches Gewicht international Wirkung haben kann”./eb/DP/jha/