POLITIK/EU beschliesst Sanktionen gegen Libyen (AF)

BRÜSSEL (awp international) – Die Europäische Union verschärft die Gangart gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die 27 EU-Staaten beschlossen nach langem Ringen Sanktionen gegen das Regime. Mitglieder des Gaddafi-Clans dürfen ab sofort nicht mehr in die EU einreisen. Ihre Vermögen auf europäischen Konten werden eingefroren. Zudem gelten ein Waffenembargo sowie ein Handelsverbot für Polizeiausrüstung und Sicherheitstechnik, wie die EU-Staaten am Montag mitteilten.
Die einstimmig verabschiedeten Sanktionen richten sich gegen Gaddafi und mehr als 20 Familienmitglieder sowie hochrangige Führungskräfte. Die Betroffenen sind nach EU-Angaben für die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich. Stellvertretend stimmten die EU-Energieminister über die Sanktionen ab. “Die Gewalt und die Repressionen müssen ein Ende haben”, forderte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. “Die dafür Zuständigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.”
Die EU hatte in der vergangenen Woche lange um eine gemeinsame Sanktions-Linie gerungen. Deutschland und Frankreich setzten sich nach den Gewaltexzessen in Libyen für harte Massnahmen gegen das dortige Regime ein. Doch insbesondere Italien sträubte sich zunächst. Das Mittelmeerland fürchtet einen Massenansturm von Flüchtlingen. Zudem bekommt es grosse Energie-Lieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie.
Die USA hatten dagegen bereits Ende der vergangenen Woche Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Kurz darauf beschloss auch der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Resolution.
Libyens Staatschef Gaddafi hatte in der Vergangenheit auch aus der EU Waffen und Sicherheitstechnik erhalten. Allein 2009 genehmigten die Mitgliedsländer noch den Export von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnik im Wert von 344 Millionen Euro. Deutschland vergab Lizenzen über Geschäfte in Höhe von 53 Millionen Euro. Ein Grossteil war für elektronische Geräte bestimmt, zum Beispiel um Mobiltelefonnetze, das Internet oder Ortungsdienste lahmzulegen. Auch solche Technik darf künftig nicht mehr nach Libyen verkauft werden./mt/aha/DP/alg