POLITIK/EU-Parlament verlangt Finanzsteuer in Europa

STRASSBURG/BRÜSSEL (awp international) – Die EU sollte nach Ansicht des Europaparlaments auch im Alleingang eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen – selbst wenn andere Weltregionen wie die USA nicht mitziehen. Das Parlament stimmte am Dienstag in Strassburg für diesen Schritt. “Sollte es zu schwierig sein, eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen”, heisst es in der Entschliessung des Parlaments.
Nach Schätzungen könnte solch eine Abgabe rund 200 Milliarden Euro jedes Jahr einbringen. Ziel ist es, den Steuerzahler zu entlasten und die Finanzbranche – als Verursacher der weltweiten Finanzkrise – an den Kosten der Krise zu beteiligen. Volkswirte warnen bei einem Alleingang aber vor Kapitalflucht.
Die Aussichten für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer sind jedoch schlecht. Beim Treffen der wichtigsten Staaten G20 im vergangenen Jahr hatte sich herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Basis derzeit nicht durchsetzbar ist.
Auch innerhalb der EU ist das Thema umstritten. Die Bundesregierung macht sich ebenso wie Frankreich für die Abgabe auf Finanzgeschäfte stark. Das Vorhaben trifft aber insbesondere in Grossbritannien, das Nachteile für seine Finanzbranche fürchtet, auf Widerstand.
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Vorstoss des Parlaments. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hielt an der offiziellen Linie fest. Man werde Frankreich, das derzeit den G20-Vorsitz hat, um die Wiederaufnahme der Gespräche bitten. Ein Alleingang in Europa sei aber “verfrüht”./mt/DP/jha/