POLITIK/Europäer fordern besseren Marktzugang in China (AF)

PEKING (awp international) – Europäische Unternehmen sind zunehmend frustriert über ihren begrenzten Marktzugang in China. Gleiche Spielregeln für alle seien notwendig, wenn China als Investitionsstandort attraktiv bleiben und ein ausgewogenes Wachstum erreichen wolle, heisst es im diesjährigen Positionspapier der Europäischen Handelskammer in China. Bei der Vorlage des Berichts am Donnerstag in Peking bemängelte der Kammervorsitzende Jacques de Boisséson “zu wenig Fortschritte im Prozess der wirtschaftlichen Öffnung”.
Die 1400 Unternehmen in der Handelskammer fordern ein Ende restriktiver und diskriminierender Prozesse bei der Zertifizierung oder Erteilung von Lizenzen. Sorgen gibt es auch über die neue Politik, chinesische Unternehmen zur Förderung heimischer Innovationen zu bevorzugen und damit den Marktzugang weiter zu beschränken. Auch müssten EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen besser zum Zuge kommen. China zähle zu den Märkten weltweit, die am stärksten reguliert würden.
Wenn sich China dieser Probleme nicht annehme, riskiere es, Möglichkeiten zu verpassen, um sein Wachstum ausgewogener zu gestalten, warnte die EU-Kammer. Auch liefere es jenen in Europa einen Vorwand, China als “unverantwortlichen Handelspartner” anzuprangern. “Dialog gepaart mit Handeln sind der Schlüssel, um potenziellen Protektionismus auf allen Seiten zu entschärfen.” Die EU ist der grösste chinesische Handelspartner. 40 Prozent des Technologietransfers nach China hat seinen Ursprung in Europa.
Die inzwischen zweitgrösste Volkswirtschaft habe sich gut von der Weltwirtschaftskrise erholt und international an Statur gewonnen, sagte der Kammervorsitzende Boisséson. “Als Konsequenz ist es in einer idealen Position, um Reformen einzuleiten, die ein ausgewogeneres Wachstum erlauben.” In dem Papier werden auch Empfehlungen gemacht, die die Umsetzung von Vorschriften transparenter und durchgehender gemacht werden könnten.
Die Veröffentlichung des Papier fällt zusammen mit dem China-Besuch der europäischen Aussenpolitikerin Catherine Ashton, die Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China auslotet. Chinas Staatsrat Dai Bingguo forderte die EU bei einem Treffen mit Ashton auf, ein “ausgewogenes, objektives und umfassendes Verständnis” von China zu entwickeln. Er hob hervor, dass China das grösste Entwicklungsland der Erde sei, ohne seinen Aufstieg zur zweitgrössten Wirtschaftsnation hinter den USA zu erwähnen.
Die EU-Aussenminister befassen sich ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten im September mit den Beziehungen zu “strategischen” Partnern wie China, Indien und Brasilien. Anders als bei früheren Visiten in Peking kommt Ashton diesmal nicht mit Journalisten zusammen./lw/DP/bgf