POLITIK/EZB fordert mehr Ehrgeiz bei EU-Wirtschaftsreform

FRANKFURT (awp international) – Strengere Regeln, schnellere Verfahren und härtere Strafen: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat EU-Kommission und Europaparlament zu mehr Ehrgeiz bei den anstehenden Wirtschaftsreformen aufgefordert. In ihrer am Dienstag in Frankfurt veröffentlichten Stellungnahme zu Gesetzesvorschlägen der Kommission forderte die Notenbank, dass Schuldensünder künftig automatisch bestraft und die Möglichkeiten des Ministerrats beschnitten werden, Sanktionen aufzuhalten: “Unzureichende Automatismen sind aus Sicht der EZB ein grundlegender Makel der Kommissionsvorschläge.”
Schon bisher sieht der Stabilitätspakt theoretisch Geldbussen vor, allerdings erst am Ende einer langen Strafprozedur. In der Praxis wurde nie ein Sünder mit Sanktionen zur Rechenschaft gezogen. Zudem war der Pakt war 2005 auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs aufgeweicht worden. Dieser Schritt müsse nun zurückgenommen werden, forderten die Notenbanker.
Regierungen dürften nicht länger eine Politik der “wohlwollenden Vernachlässigung” betreiben, hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kürzlich in einem Interview mit der “Zeit” gesagt und dramatische Veränderungen angemahnt.
Schon wenn Euroländer einmalig gegen die Regeln des Stabilitätspaketes verstossen, sollen aus Sicht der Notenbanker künftig Sanktionen greifen. Das soll Anreize für rasche Reformen schaffen. Weitere Vergehen müssten schärfer bestraft werden. Das Geld solle in den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fliessen.
Trichet und seine Ratskollegen betonen seit Monaten gebetsmühlenartig, dass Europa nicht in einer Eurokrise steckt, sondern in einer Schuldenkrise, weil Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Dem will die EU-Kommission nun einen Regel vorschieben. Ihre Vorschläge gehen aus Sicht der Währungshüter aber nicht weit genug, um zu garantieren, dass die Wirtschafts- und Währungsunion reibungslos funktioniert.
So verlangt die Notenbank, dass Defizitsünder ihre Sparvorgaben nach fixen Terminvorgaben umsetzen müssen – und dass weder die Regierungen noch die Kommission Aufschübe gewähren dürfen – auch nicht wegen “aussergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände”.
Als Antwort auf die Staatsschuldenkrise hatte die EU-Kommission im September 2010 eine Verschärfung des Stabilitätspakts und eine strengere Wirtschaftsaufsicht vorgeschlagen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge noch billigen. Eine grundlegende Einigung auf Länderebene ist im März geplant./hqs/DP/jha