POLITIK/FR: Lagarde: Umschuldung Griechenlands ausgeschlossen

PARIS (awp international) – Für Frankreich sind neue Hilfszusagen für das hochverschuldete Griechenland noch keine beschlossene Sache. “Bislang ist keinerlei Entscheidung gefallen. Die Regierung (in Athen) muss zuerst ihre eigenen Ressourcen mobilisieren”, sagte Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview der Tageszeitung “Le Figaro” (Mittwoch). Vor allem müsse das Privatisierungsprogramm schnell umgesetzt werden.
Die Möglichkeit einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten sieht Lagarde weiter nicht. “Wir schliessen das absolut aus – in welcher Form auch immer”. Ausser Frage stehe auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone. “Es liegt mir sehr daran, die Investoren zu beruhigen”, sagte Lagarde. Sollten weitere Hilfen für Griechenland notwendig sein, sei die EU gerüstet. “Mit dem (derzeitigen Rettungsfonds) EFSF und dem (künftigen Stabilisierungsmechanismus) ESM verfügen wir über Instrumente, um aller Situationen Herr zu werden.”
Beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am kommenden Montag (16.5.) soll die Lage in den Euro-Krisenstaaten umfassend diskutiert werden. Griechenland soll nach Medienberichten ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.
Gegen eine Umschuldung Griechenlands sprechen nach Einschätzung Lagardes vor allem die Nebenwirkungen einer solchen Massnahme. “Die Restrukturierung von Schulden eines Staates würde eine so negative Nachricht an die Märkte senden, dass die gesamte Eurozone darunter leiden würde”, sagte die Ministerin. Für alle Eurostaaten würden die Refinanzierungskosten steigen. Zudem müsste die Europäische Zentralbank (EZB) hohe Verluste auf ihre griechischen Anleihen verkraften.
Nach Angaben von Lagarde sind in dieser Woche erneut Experten der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF in Athen, um die Situation zu bewerten. Vor deren Rückkehr liessen sich keine Schlussfolgerungen ziehen, betonte die Ministerin. Sie zeigte sich aber skeptisch, dass das ursprüngliche Ziel erreicht werden kann, dass sich Griechenland von 2012 an wieder vollständig über die Finanzmärkte refinanziert./aha/DP/jsl