POLITIK/Gewalt in Libyen eskaliert – Gaddafi schon ausser Landes?

TRIPOLIS/BRÜSSEL (awp international) – Libyen versinkt in Chaos und Gewalt. In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten sind die Proteste gegen den seit 42 Jahren herrschenden Staatschef Muammar al-Gaddafi eskaliert. Bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Regimegegnern sollen allein am Montag mehr als 60 Menschen getötet worden sein. Gaddafi mied weiter die Öffentlichkeit. Gerüchten zufolge soll er das Land bereits verlassen haben.
Wie der britische Aussenminister William Hague am Montag in Brüssel sagte, lägen ihm Informationen vor, wonach Gaddafi sich auf dem Weg nach Venezuela befinde. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Zuvor hatten bereist arabische Medien darüber spekuliert, dass der Revolutionsführer heimlich das Land verlassen haben könnte, was von der Familie des Staatschefs aber sogleich dementiert wurde.
Die Proteste waren in der Nacht zum Montag weiter in Gewalt eskaliert. In Tripolis wurden Regierungsgebäude angegriffen, das Parlamentsgebäude brannte nieder. Die zweitgrösste Stadt Bengasi im Osten des Landes, wo die Proteste begonnen hatten, fiel an die Gaddafi-Gegner. Teile der Armee liefen angeblich über. Zwei libysche Kampfflugzeuge sollen Medienberichten zufolge auf Malta gelandet sein. Nach Schätzungen sollen während der fünf Protesttage bereits 400 Menschen ums Leben gekommen sein. In einer Fernsehansprache warnte Gaddafis Sohn Saif al-Islam vor einem Bürgerkrieg.
Die EU-Aussenminister verurteilten bei einem Treffen in Brüssel die blutige Gewalt gegen Demonstranten scharf. Strafmassnahmen gegen das lange Zeit als “Schurkenstaat” isolierte Libyen sind aber umstritten. Nicht nur Italien fürchtet einen neuen Flüchtlings-Exodus aus Nordafrika. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für das gesamte nordafrikanische Land aus. Eine Lufthansa-Maschine flog deutsche Staatsbürger aus. Auch in anderen arabischen Ländern blieb die Lage angespannt. In Marokko kamen fünf Menschen bei Ausschreitungen ums Leben.
Der libysche Justizminister Mustafa Abdul-Dschalil trat aus Protest gegen den “exzessiven Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten” zurück. Das berichtete die libysche Zeitung “Quryna” am Montag. Weitere Funktionäre und Diplomaten sollen ebenfalls ihren Rücktritt erklärt haben. Der libysche Vertreter bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, ebenfalls seinen Rücktritt eingereicht zu haben.
Die Unruhen im Land lassen auf den Weltmärkten die Ölpreise steigen. Das Land ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Ölversorgung Europas aber nicht gefährdet. Eine Unterbrechung der Öllieferungen hätte “nur kurzfristige, aber keine andauernden oder bedeutenden Auswirkungen auf die Versorgungsbilanz”, sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel.
In der libyschen Hauptstadt Tripolis versammelten sich auch am Montag wieder Tausende Demonstranten auf dem Grünen Platz. In der Nacht hatten Oppositionsanhänger das Gebäude des Volkskongresses niedergebrannt. Auch das Gebäude des Olympischen Komitees, das von Gaddafis ältestem Sohn Mohammed geleitet wird, soll in Flammen aufgegangen sein. Nach Augenzeugenberichten wurde das Gebäude des staatlichen Fernsehens geplündert. Auch zahlreiche Polizeistationen seien in Brand gesetzt worden, berichtete der Sender Al-Dschasira. Bis zum Morgen waren Schüsse zu hören. Die Lage blieb auch im Tagesverlauf unübersichtlich.
Mehrere Volksstämme haben sich Medienberichten zufolge den Gaddafi-Gegnern angeschlossen. Der Religionsführer Aref Ali Najed verkündete, die grossen Volksgruppen hätten sich gegen Gaddafi verbrüdert. “Alle grossen Volksstämme Libyens sind vereint. Das einzige, was sie bislang trennte, war Gaddafi und sein Regime”, sagte Najed vom einflussreichen Warfla-Stamm dem Sender BBC.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte in der Nacht in einer Fernsehansprache vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er sagte, die Führung sei bereit zu Reformen. Das Parlament, der Allgemeine Volkskongress, sollte darüber beraten. Zugleich kündigte er an, dass die Führung, falls nötig, bis zum letzten Mann kämpfen werde.
Nach unbestätigten Meldungen sollen sich die Sicherheitskräfte aus mehreren Städten zurückgezogen haben. Aufständische hätten dort die Kontrolle übernommen. Im Osten hätten kriminelle Banden das Machtvakuum für Plünderungen ausgenutzt. Auf Internetseiten der Oppositionellen hiess es, zwei Stämme planten, die Stadt Sebha in Zentrallibyen unter ihre Kontrolle zu bringen. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass sich Gaddafi dorthin zurückgezogen haben soll.
Die EU-Staaten sind sich bislang uneins in ihrer Libyen-Strategie. Gaddafi ist bisher ein Verbündeter der Europäer im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Er hatte zuletzt gedroht, die Zusammenarbeit mit der EU bei der Unterbindung der illegalen Einwanderung aus Nordafrika aufzukündigen, sollte sich Europa bei den aktuellen Unruhen hinter die Demonstranten stellen.
Internationale Konzerne wie BP, Siemens und und die BASF-Tochter Wintershall wollen wegen der Unruhen einen Teil ihrer Mitarbeiter aus Libyen abziehen. Etwa 500 Deutsche leben in dem nordafrikanischen Land, darunter auch viele mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Montag in Berlin alle Bundesbürger zum Verlassen Libyens auf. Mit Blick auf die Rede des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam, der mit Bürgerkrieg im Land gedroht hatte, sagte Westerwelle: “Wer in einer solchen Lage sein Volk einschüchtern will, indem er in Libyen mit Bürgerkrieg droht, der zeigt nur, dass er am Ende ist.”
Nach Angaben von Aussenamts-Staatsminister Werner Hoyer ist das Auswärtige Amt derzeit voll damit beschäftigt, die Menschen in Sicherheit zu bringen. Mit einer Lufthansa-Maschine wurden am Montag bereits Deutsche aus Libyen ausgeflogen. “Wir sind voller Sorge für die deutschen Staatsbürger”, sagte Hoyer in Brüssel.
abc/sv/DP/stb