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POLITIK/Griechenlandhilfe geht in entscheidende Runde (AF)

Dieser Inhalt wurde am 27. April 2010 - 17:00 publiziert

BERLIN (awp international) - Das Ringen um die Milliarden-Finanzhilfe für Griechenland geht in die entscheidende Runde. Die Bundesregierung will am Mittwoch in einem geheimen Abstimmungsgespräch das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Zudem sind der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin.
Das Finanzministerium arbeitet unterdessen mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf für die deutsche Beteiligung an den geplanten Milliarden-Hilfen. Am Wochenende will der IWF seine Gespräche über ein dreijähriges hartes Sparprogramm Griechenlands abschliessen. Danach bewerten EZB und EU-Kommission die Ergebnisse der IWF-Mission. Es ist zu erwarten, dass Strauss-Kahn in Berlin über den Stand der Mission berichtet. An Schäubles Gesprächen mit IWF-Chef und Trichet sollen jeweils auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen teilnehmen.
Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn sollen die Verhandlungen in Athen über das Rettungspaket Anfang Mai abgeschlossen werden. Alle Euro-Staaten stünden hinter dem vereinbarten Hilfsplan. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben, der IWF bis zu 15 Milliarden.
Nach der offiziellen Kabinettssitzung soll es Informationen aus Regierungskreisen zufolge ein Treffen unter Leitung Merkels geben. Teilnehmer des Gesprächs seien Aussenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle, Schäuble, Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie Vertreter der Ministerien für Wirtschaft und Inneres.
Westerwelle bekräftigte in Bonn, die Regierung werde die vereinbarten Überprüfungsschritte für Hilfen einhalten. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen mit IWF und EZB müsse aber auch Athen zeigen, "dass es nachhaltig eine Konsolidierungspolitik betreibt", fügte Westerwelle hinzu. Die Bundesregierung steht bei ihren Entscheidungen unter dem Eindruck, dass eine Mehrheit der Deutschen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands ablehnt.
Unterstützung bekam Merkel für ihr hartes Drängen auf griechische Reformen von Österreich. Finanzminister Josef Pröll betonte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, es werde kein Geld fliessen, solange es kein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten gebe. "Es wird keinen Euro aus Österreich geben, solange die gesamte europäische Hilfe für Griechenland nicht steht und Griechenland nicht auf Punkt und Beistrich die Vorgaben des Währungsfonds und der Europäer erfüllt."
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach schlug eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der griechischen Finanzprobleme unter Einschluss der Finanzbranche vor. So könnten auch die Gläubigerbanken mit an den Tisch gebracht werden, um auf der Basis von Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen und Forderungsverzichte ein langfristig tragfähiges Konzept zu erarbeiten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt inzwischen eine Sondersitzung des Bundestages über die Finanzhilfen. In der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) warnte er die Regierung davor, einen Gesetzentwurf durch das Parlament zu peitschen. "Innerhalb von drei Tagen wird das nicht gehen, wie die Regierung meint", sagte er. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte die Haltung der SPD und warf ihr Heuchelei vor. Aber auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, nannte es "unerlässlich", dass sich der Bundestag ausführlich mit den Hilfen beschäftigt.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verlangte im Bayerischen Rundfunk, Restrukturierungsprogramme und Hilfen müssten Griechenland "in kurzer Zeit wettbewerbsfähig" machen. Die Banken müssten an der Hilfe beteiligt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch): "Wenn Griechenland Kredite aus Deutschland und den Euroländern bekommt, dann müssen diese vorrangig vor den bestehenden Schulden zurückgezahlt werden."/rm/tb/DP/bf

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