POLITIK/Griechischer Präsident Papandreou kann weiter regieren (AF)

ATHEN (awp international) – Die Regierung Papandreou hat die erste Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott Griechenlands genommen. Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou am frühen Mittwoch das Vertrauen aus. In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten von den 300 Abgeordneten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, 2 unabhängige Volksvertreter waren abwesend. “Keine Abweichler. Alles in Ordnung,” sagte ein Abgeordneter der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) wenige Minuten nach Abschluss der Abstimmung beruhigt.
Die Regierung muss nun bis Ende des Monats auch das Sparprogramm vom Parlament billigen lassen. In den Staatskassen des Euro-Landes ist nur noch bis Mitte Juli Geld. Die nächste internationale Kredittranche wird in Athen dringend erwartet. Es geht um eine Finanzspritze in Höhe von zwölf Milliarden Euro. “Jetzt zum Spurt zur nächsten Tranche”, titelte das Boulevardblatt “Ethnos” am Mittwoch nach der Abstimmung.
Papandreou will keine Zeit verlieren. Schon an diesem Mittwochabend soll der Ministerrat tagen, um über die letzten Details des Sparprogramms zu entscheiden und es dann direkt ins Parlament zu schicken.
Vor dem Parlament demonstrierten rund 10 000 Menschen gegen den radikalen Sparkurs. Viele blieben bis spät in die Nacht. Es blieb zumeist ruhig. Gegen zwei Uhr morgens, als alles im Parlament vorbei war, warfen einige Randalierer Steine auf die Polizei.
Noch am Abend hatte Papandreou seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben. “Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen”, sagte Papandreou im Parlament. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. “Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen”, sagte er.
Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte: “Wir sind ein stolzes (…) Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen”, sagte er im Parlament.
Antonis Samaras, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. “Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die (Finanz)Krankheit”, warnte Samaras./tt/DP/jkr