POLITIK/Irisches Parlament ist aufgelöst

LONDON/DUBLIN (awp international) – Nach wochenlangen politischen Turbulenzen ist das irische Parlament am Dienstag aufgelöst worden. Der scheidende Premierminister Brian Cowen und die Präsidentin der Republik, Mary McAleese, unterschrieben am Nachmittag die offizielle Erklärung, wie der Sender RTE berichtete. Die Neuwahlen wurden für den 25. Februar angesetzt. Cowen kündigte an, dass das neue Parlament am 9. März erstmals zusammenkommen werde.
In seiner Abschiedsrede hatte Cowen zuvor betont, dass seine Zeit als Premier eine mit grossen Herausforderungen gewesen sei. Cowen war im Mai 2008 zum Premier ernannt worden – kurz danach platzte die Immobilienblase im Land und die Finanzkrise brach mit voller Wucht über Irland herein. Nachdem das Land im Dezember Finanzhilfe von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte annehmen müssen, geriet Cowen immer stärker in die Kritik.
Eine missglückte Kabinettsumbildung zwang Cowen vor rund einer Woche schliesslich dazu, den Vorsitz über die regierende Fianna-Fail-Partei aufzugeben. Kurz darauf kündigte der Koalitionspartner, die Grünen, ihm die Zusammenarbeit auf. Die auseinandergebrochene Regierung und die Opposition einigten sich noch darauf, in einem Abstimmungsmarathon den Sparhaushalt für das Land umzusetzen. Bedingung waren allerdings möglichst rasche Neuwahlen. Die Haushaltsgesetzgebung war eine wesentliche Voraussetzung für die internationale Finanzhilfe.
Als Favorit bei der Wahl gilt derzeit die gemässigt-konservative Fine-Gael-Partei. Der neue Fianna-Fail-Vorsitzende Micheal Martin deutete bereits an, eine Minderheitsregierung von Fine Gael eventuell zu dulden. Möglich erscheint aber auch eine Koalition von Fine Gael mit der sozialdemokratischen Labour-Partei, die derzeit als zweitstärkste Kraft gehandelt wird.
Der neuen Regierung stehen umfangreiche Sparmassnahmen bevor. Ende 2010 hatte Irland sein Haushaltsdefizit auf das Rekordmass von 32 Prozent gesteigert – die Eurozone erlaubt 3 Prozent. Der Schuldenberg belief sich im Dezember insgesamt auf 160 Milliarden Euro – so hoch wie das Bruttosozialprodukt./gür dm/DP/fn