POLITIK/Libyen: Ermittlung gegen Gaddafi, seine Söhne und Sicherheitschefs (AF)

DEN HAAG (awp international) – Gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seine Söhne wird seit Donnerstag offiziell wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Das erklärte der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, in Den Haag.
Gaddafi und sein Clan, zu dem auch die verschiedenen Sicherheitschefs gehörten, würden mutmasslich “die grösste Verantwortung für die schwersten Verbrechen tragen”, die seit dem 15. Februar in Libyen gegen friedliche Demonstranten begangen wurde. “Niemand hat die Befugnis, Zivilisten anzugreifen”, sagte der argentinische IStGH-Chefankläger.
Die Ermittler hätten durch den UN-Sicherheitsrat das Mandat erhalten, für Gerechtigkeit zu sorgen. “Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben”, betonte Moreno-Ocampo. Zugleich stellte er klar, dass es allein den Richtern des IStGH vorbehalten bleibt, das Beweismaterial zu beurteilen, das die Staatsanwaltschaft nun zusammentragen muss.
Die Entscheidung, ob Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgestellt werden, liege allein bei den Richtern. Auf die Frage, wann er glaube Haftbefehle gegen den Gaddafi-Clan beantragen zu können, sagte der Chefankläger: “Wir versuchen, so schnell wie möglich zu sein.”/bur/DP/fn