POLITIK/LIBYEN: Gaddafi entgleitet die Kontrolle – wütende Ansprache

Tripolis/Manama/Aden (awp/sda) – Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat am Dienstag in einem grotesken Fernsehauftritt seine Absicht bekräftigt, die Protestbewegung in seinem Land weiter zu bekämpfen. Im Jemen und in Bahrain demonstrierten erneut Tausende gegen die Regierungen ihrer Länder.
Obwohl ihm zusehends die Kontrolle zu entgleiten droht, denkt der libysche Revolutionsführer nicht an Rücktritt. “Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann”, schimpfte Gaddafi eine Woche nach Beginn des Aufstands. Er werde als Märtyrer sterben.
Unterdessen haben die Gegner Gaddafis nach eigenen Angaben fast ganz Libyen unter ihre Kontrolle gebracht. Überall im Land seien Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte übergelaufen, sagten ranghohe libysche Funktionäre.
Aus Furcht vor neuerlichen Gewaltorgien startete das Ausland eine grosse Rückholaktion für Staatsbürger aus dem nordafrikanischen Land. Die Opposition geht von bislang 560 Todesopfern bei Ausschreitungen und Übergriffen der Sicherheitskräfte aus. Die UNO gab mindestens 250 Todesopfer an.
Im Golfstaat Bahrain marschierten am Dienstag erneut zehntausende Demonstranten auf. Sie zogen auf den Perlenplatz in der Hauptstadt Manama. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt von König Hamad bin Issa al-Chalifa. Die Polizei hielt sich im Hintergrund.
Al-Chalifa begnadigte unterdessen 25 angeklagte Schiiten, wie der Nachrichtensender al-Arabija berichtete. Oppositionsgruppen hatten als Bedingung für einen nationalen Dialog die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa lieferten sich Anhänger und Gegner von Präsident Ali Abdullah Saleh wie auch in den Vortagen gewalttätige Auseinandersetzungen. Anhänger Salehs attackierten die oppositionellen Demonstranten mit Knüppeln und Messern, bevor die Polizei dazwischen ging.
Nach den landesweiten Protesten in Marokko in den vergangenen Tagen ist es in einzelnen Städten des Landes am Dienstag erneut zu Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. In der Kleinstadt Imzouren wurden laut Medien vier Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Demonstranten hatten die Freilassung von Regierungsgegnern gefordert, die bei den Kundgebungen am Sonntag festgenommen worden waren. Auch in der Hauptstadt Rabat sowie in Fes und Tanger kam es zu neuen Protesten.
Nach dem erfolgreichen Volksaufstand in Ägypten traf sich die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo mit dem ägyptischen Aussenminister Ahmed Abul Gheit. Die EU wolle Ägypten beim Übergang zur Demokratie und beim Wiederaufbau der Wirtschaft unterstützen, sagte Ashton.
Unterdessen vereidigten die Militärmachthaber in Kairo ein neues Kabinett. Etliche Minister der alten Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wurden gegen Mitglieder der Opposition ausgetauscht. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die Opposition an der Regierung beteiligt ist.