POLITIK/LIBYEN: Schlinge um Gaddafi zieht sich zusammen (Zus)

TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL (awp international) – Die Schlinge um den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zieht sich immer enger zusammen. Berlin und die Europäische Union verschärfen ihre Sanktionen, um weiteres Blutvergiessen in dem nordafrikanischen Land zu verhindern. Die Bundesregierung sperrt libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten und friert damit Gelder in Milliardenhöhe ein. Als erster EU-Staat erkennt Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmässige Vertretung des libyschen Volkes an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädiert vor dem EU-Sondergipfel an diesem Freitag für gezielte Luftangriffe auf Libyen. Die Nato wartet noch ab, erklärt sich aber prinzipiell zu einem militärischen Einsatz bereit.
Gaddafis Truppen drängen unterdessen die Rebellen im Osten zurück. Nach Angaben der Aufständischen beschossen sie am Donnerstag den Öl-Hafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen aus. Anschliessend rückten sie weiter auf Ras Lanuf vor. Bei den Angriffen, bei denen die Umgebung eines Krankenhauses getroffen wurde, sei ein Mann gestorben. 17 Menschen wurden verletzt. Rund um die Stadt finden seit Tagen erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und den Truppen Gaddafis statt. Auch in der westlichen Stadt Al-Sawija werde gekämpft, meldete der Nachrichtensender Al-Dschasira.
Von der Sperrung der Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds sind nach Angaben aus Regierungskreisen 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank betroffen. “Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen”, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte, es gehe um “Geld, mit dem Gaddafi Krieg und Unterdrückung nicht mehr finanzieren kann”.
Die von Frankreich ausgesprochene Anerkennung des Rebellenrats in Libyen als Übergangsregierung hat aus deutscher Sicht rechtlich keine Folgen. “Völkerrechtlich ist das irrelevant”, sagte ein hoher Vertreter des Kanzleramts. Der französische Schritt war nicht mit Berlin abgestimmt. Paris bemüht sich, in der Libyenkrise eine führende Rolle einzunehmen. Die französische Regierung war zuvor dafür kritisiert worden, dass sie auf die Revolutionsbewegungen in Tunesien und Ägypten nur zögerlich reagiert hatte.
Die Bundesregierung führe keine Gespräche mit Abgesandten von Gaddafi, hiess es mit Blick auf drei Vertreter, die der libysche Machthaber nach Portugal, Griechenland und Ägypten geschickt hat. Sie sollen bei der EU und der Nato für die offizielle libysche Position werben. Eine Entscheidung über eine Flugverbotszone über Libyen steht aus Sicht der Bundesregierung konkret nicht an. Die Staats- und Regierungschefs würden darüber sicherlich reden. Die konkrete Planung sei aber Sache der Nato.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zu Beginn von Beratungen der Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten, die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen seien derzeit noch nicht erfüllt. “Aber das bedeutet, dass wir wirklich sehr genau beobachten, was das libysche Regime seinen Bürgern antut. Und wenn es eine Notwendigkeit gibt, wenn wir ein klares Mandat und eine starke Unterstützung aus der Region haben, dann sind wir bereit zu helfen.”
Nach Angaben von Diplomaten erwägt die Nato eine Verstärkung der Militärpräsenz vor der Küste Libyens mit der Entsendung zusätzlicher Schiffe. Vor allem die USA drängten auf mehr Marine-Präsenz. Italien schlug einen gemeinsamen Marineeinsatz von Nato und EU vor. Diese Truppe solle auch die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen durchsetzen. Am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch die Awacs-Überwachungsflugzeuge der Nato.
Die neuen EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime treten noch in dieser Woche in Kraft. Sie sehen unter anderem vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten berieten am Donnerstag über weitere Verschärfungen. Im Gespräch ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen. Zudem könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich geniessen.
Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin sagte in Brüssel, der Westen sei zu einer Flugverbotszone derzeit nicht in der Lage. “Die Nato hat keine einheitliche Position.” Als Bedingung für eine Flugverbotszone wird allseits ein UN-Mandat angesehen.
Spanien nahm als eines der ersten europäischen Länder auf libyschem Staatsgebiet Kontakt zu den Aufständischen auf. Der spanische Emissär war nach Informationen der Zeitung “El País” in Bengasi mit dem Vorsitzenden des Nationalrats, Mustafa Abdul Dschalil, zusammengekommen. Für dessen Ergreifung hat die libysche Regierung eine Kopfprämie von 500.000 Dinar (knapp 300.000 Euro) ausgesetzt. 200.000 Dinar wurden für Informationen ausgelobt, die zur Festnahme des ehemaligen Justizministers des Gaddafi-Regimes führen.
Nach drei Wochen blutiger Unruhen liegt die libysche Öl-Industrie am Boden. Der Vorsitzende der staatlichen Öl-Gesellschaft (NOC), Schukri Ghanem, sagte in der Nacht zum Donnerstag, die Förderung sei auf etwa 500.000 Barrel pro Tag gesunken. Vor Beginn des Aufstandes hatte Libyen 1,58 Millionen Barrel produziert. Die Ausfälle seien in erster Linie durch die Flucht vieler Arbeiter bedingt und weniger durch die andauernden Kämpfe.
Im Jemen kündigte der von Regimegegnern bedrängte Präsident Ali Abdullah Salih eine umfassende Verfassungsreform an. Sie sehe eine effektive Gewaltenteilung vor und solle dem Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden. Salih sprach zwei Tage nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 von ihnen verletzt hatten. Seit Wochen fordern Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist.
Auch Marokko will angesichts der Unruhen in der arabischen Welt tiefgreifende demokratische Reformen einleiten. König Mohammed VI. kündigte in einer Rede an die Nation eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament künftig mehr Macht erhalten. Der Monarch will bestimmte Befugnisse an die gewählten Volksvertreter abgeben. Marokko war von den Unruhen in der arabischen Welt bisher relativ wenig betroffen gewesen./abc/aha/eb/kol/wo/bvi/hk/DP/she