POLITIK/Obama scheitert erneut mit Ölbohr-Verbot vor Gericht (AF)

WASHINGTON (awp international) – Das von US-Präsident Barack Obama wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen bleibt weiter ausser Kraft. Das entschied ein Berufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit) in New Orleans. Es bestätigte damit ein Urteil, nach dem das von Obama verfügte sechsmonatige Moratorium rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend ist. Demnach dürfen noch vor dem Abschluss einer offiziellen Untersuchung zur Ölkatastrophe neue Quellen im Golf von Mexiko erschlossen werden.
Die drei Richter wiesen den Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil zurück, weil sie nicht glaubhaft darstellen konnte, dass neue, bereits genehmigte Bohrungen “die Gefahr eines nicht- reparierbaren Schadens” im Golf von Mexiko darstellten. Die Regierung habe nur das Recht, jede Bohrung als Einzelfall zu betrachten und jeweils einen eigenen Stopp zu beantragen, falls sie Gefahren sieht.
Gegen die staatlich verhängte Zwangspause waren Vertreter mehrerer Unternehmen aus der Ölbranche vor Gericht gezogen. Die Firmen, die Schiffe und andere Ausrüstung für die Bohrinseln liefern, befürchten massive wirtschaftliche Einbussen und argumentierten, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Ein Bundesrichter hatte ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp daraufhin stattgegeben.
Die US-Regierung hatte nach der juristischen Schlappe vor zwei Wochen weiter an einem Verbot von Tiefsee-Bohrungen festgehalten und Widerspruch gegen den Gerichtsentscheid eingelegt. Innenminister Ken Salazar hatte zudem umgehend ein neues Moratorium angekündigt. Dort sollen die Gründe ausführlicher dargelegt werden. Er machte aber keine Angaben, wann es vorgelegt werden soll.
“Wir sind weiter der Meinung, dass es nicht angemessen ist, neue Ölquellen in der Tiefsee des Golfs zu erschliessen, bis wir sicher sein können, dass die Bohrungen ungefährlich und ökologisch verantwortlich durchgeführt werden können”, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums nach dem Urteil.
Die Obama-Regierung hatte Ende Mai unter dem Eindruck der BP- Ölkatastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für ein halbes Jahr stoppen lassen. In dieser Zeit soll eine spezielle Kommission die Ursachen für den Untergang der BP-Bohrinsel “Deepwater Horizon” ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.
Der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, zeigte sich erleichtert über die erneute Schlappe der Obama-Regierung vor Gericht. Im zufolge verursache der Bohrstopp “ernsthafte Jobverluste”, die einen Lohnausfall von rund 65 Millionen Dollar (51 Mio Euro) allein in seinem Staat zur Folge hätten.
Unterdessen versucht BP weiter, mit verschiedenen Manövern gleichzeitig mehr Öl als bisher aus der unablässig sprudelnden Quelle abzufangen. So will der Konzern in diesen Tagen einen neuen “Zylinder” über das Bohrloch stülpen. Er soll fester versiegelt sein als der bisherige Behälter, aus dem Schiffe über Leitungen Öl aufsaugen. Dies soll sicherstellen, dass auch bei stürmischer See das Öl weiter abgepumpt werden kann.
Ausserdem will BP eine weitere Leitung von dem Bohrloch zu einem zusätzlichen Schiff an der Oberfläche legen, um mehr Öl aufzufangen, bevor es ins Meer gerät. Die Operationen waren wegen des stürmischen Wetters verzögert worden. Nun aber seien die Wetteraussichten dafür sehr förderlich, sagte der Einsatzleiter der US-Regierung, Thad Allen./mcm/DP/ang