POLITIK/Portugal kündigt neues Sparpaket an

LISSABON (awp international) – Pünktlich zum Gipfeltreffen der Euro-Zone zur Schuldenkrise hat das hoch verschuldete Portugal ein neues Sparpaket angekündigt. Wie Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Freitag in Lissabon mitteilte, sollen die Renten bis 2013 eingefroren werden. Auf Renten von über 1.500 Euro im Monat soll eine Sondersteuer erhoben werden. Die Grössenordnung soll sich an den Gehaltskürzungen der Beamten orientieren, deren Bezüge um durchschnittlich fünf Prozent gekürzt worden waren.
Ausserdem werde Lissabon im Gesundheitswesen, bei den Schulen und den Zahlungen an die Städte und Gemeinden sparen. Portugal wolle mit den neuen Einsparungen erreichen, dass das Land seine Ziele bei der Reduzierung des Haushaltsdefizit in jedem Fall erreiche, sagte der Minister. “Wir wollen uns einen zusätzlichen Sicherheitsspielraum verschaffen und verhindern, dass es böse Überraschungen gibt”, sagte der Minister.
Portugal will die Neuverschuldung nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 und dem für 2010 angepeilten Wert von 7,3 Prozent in diesem Jahr auf 4,6 Prozent drücken. 2012 soll die Marke auf 3,0 und 2013 auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Die EU-Kommission billigte das Sparpaket. “Die Massnahmen dürften ausreichen, die angestrebten Ziele bei der Reduzierung des Defizits zu erreichen”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn./hk/DP/jha