POLITIK/Portugal will Haushalt mit Ausgabenkürzungen sanieren

LISSABON (awp international) – Die portugiesische Regierung will ihren Staatshaushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren. Staatliche Investitionen und Ausgaben für Staatsbedienstete sollen reduziert werden, schreibt die Portugiesische Regierung am Montag in einem Haushaltsentwurf. Zudem setzt die Regierung auch auf eine Erholung der Wirtschaft.
Im Jahr 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder unter die Grenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Im laufenden Jahr erwartet die portugiesische Regierung ein Rückgang von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 8,3 Prozent. Für das Jahr 2011 wird ein Defizit von 6,6 Prozent und in 2012 von 4,7 Prozent angestrebt. 2013 soll es dann auf 2,8 Prozent fallen.
AUSGABENKÜRZUNGEN IM VORDERGRUND
Mit dem Sparprogramm soll eine ähnliche Krise wie in Griechenland vermieden werden. Allerdings muss das Programm noch mit der Opposition abgestimmt werden, da die Regierung über keine Mehrheit im Parlament verfügt. Ausgabenkürzungen sollen 49 bis 50 Prozent der geplanten Defizitsenkungen ausmachen. Die Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen betragen rund 15 bis 16 Prozent. Der Rest soll durch eine steigendes Wirtschaftswachstum erreicht werden.
Um die Ausgaben zu senken, sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst allenfalls im Umfang der Inflation steigen. Zudem soll die Zahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten reduziert werden. Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen sollen gekürzt werden. Investitionen werden vor allem durch das Auslaufen von Konjunkturprogrammen reduziert. Rüstungsinvestitionen sollen um 40 Prozent gesenkt werden. Auf der Einnahmeseite sollen vor allem höhere Einkommen belastet werden. Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden und Kursgewinne stärker besteuert werden.
PORTUGAL AUF GUTEM WEG
Ökonomen begrüssen die Massnahmen. “Bekommt die Regierung für dieses Programm die notwendige Unterstützung im Parlament, scheint Portugal bei der Haushaltskonsolidierung auf einem gutem Weg”, schreibt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen in einer Studie. Die Regierung habe bereits die Unterstützung des Parlament für das diesjährige Budget erhalten, das ebenfalls Einsparungen vorsah. Positiv seien auch die realistischen Wachstumsprojektionen der Regierung.
Portugal erwartet für 2010 ein Wachstum von 0,7 Prozent, für 2011 von 0,9 Prozent. 2012 und 2013 sollen die Raten bei 1,3 und 1,7 Prozent liegen. Spanien geht hingegen bereits 2012 und 2013 wieder von einem Wachstum bei rund 3 Prozent aus. “Das spricht dafür, dass die portugiesische Regierung die strukturellen Probleme des Landes angehen will und den Mitte des Jahrzehnts begonnen Reformprozess fortsetzen will”, schreibt Solveen./js/bf