POLITIK/Schwerer EU-Streit um neue Defizitstrafen (AF)

BRÜSSEL (awp international) – Der Streit um einen strengeren Euro-Stabilitätspakt spitzt sich zu. Mehrere Mitgliedstaaten wehren sich gegen automatische Strafen für Schuldensünder, wie dies vor allem die EU-Kommission und Deutschland fordern.
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte am Montagabend in Brüssel: “Eine Macht, die nur bei den Experten liegt, Nein!” Die Rechte der Mitgliedstaaten bei der Haushaltsaufsicht dürften nicht ausgehebelt werden. “Das Schicksal eines Landes darf nicht nur in der Hand von Fachleuten liegen.” Laut Diplomaten gibt es auch Einwände aus Italien oder Spanien gegen automatische Sanktionen. Die europäische Finanzminister berieten unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy über einen strengeren Euro-Stabilitätspakt.
REHN: OHNE LANGE DEBATTEN BESTRAFEN
EU-Währungskommissar Olli Rehn warb erneut für seine Linie, Schuldensünder ohne lange Debatten zu bestrafen. Es sieht sich dabei von Deutschland unterstützt. “Sanktionen müssen quasi-automatisch sein”, sagte der Finne. “Sie müssen früh genug im Verfahren ausgelöst werden, um vorbeugend zu sein.”
Im Kern fordert Rehn, dass sich die Mitgliedstaaten – anders als derzeit – nur schwer gegen Strafen Brüssels wehren können. Er will am Mittwoch Gesetzesvorschläge machen, um den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen. Lagarde machte deutlich, dass ihr die Einschränkung der Vetorechte für die Mitgliedstaaten zu weit geht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schrieb an seine europäischen Amtskollegen, er stehe hinter dem Reformkurs der Kommission. Rehn will dem Vernehmen nach schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vom Sünderstaat einfordern.
SCHÄUBLE POCHT AUF ÄNDERUNG DES EU-VERTRAGS
Schäuble pochte in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, erneut auf eine Änderung des EU-Vertrags, um dem Pakt mehr Biss zu geben. Dabei geht es unter anderem darum, Stimmrechte von hartnäckigen Defizitsündern des Eurogebiets im Ministerrat vorläufig auszusetzen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte im Europaparlament, die Notenbank würde eine Stimmaussetzung unterstützen. “Das ist selbstverständlich keine finanzielle Sanktion, hat aber eine grosse Wirkung. Er ist möglich, dass dafür eine Vertragsänderung nötig ist.”
Die EU-Staaten waren im Frühjahr unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels und der Eurokrise übereingekommen, den Euro-Stabilitätspakt “anzuspitzen”. Laut Rehn dreht sich die erste Reformrunde um Korrekturen, die ohne Änderung der EU-Verträge möglich sind. Seine Vorschläge müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden./cb/DP/ck