POLITIK/Spanien beschliesst schlankere Verwaltung

MADRID (awp international) – Im Kampf gegen die hohe Verschuldung und das grosse Haushaltsdefizit setzt Spanien nun den Rotstift in der staatlichen Verwaltung an. Die Regierung beschloss am Freitag in Madrid, 29 von insgesamt 106 staatlichen Betrieben und Gesellschaften aufzulösen. Dadurch könnten 80 Führungskräfte sowie 450 Vorstandsmitglieder abgeschafft werden, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado. Jährlich würden damit rund 16 Millionen Euro eingespart. Alle Staatsbetriebe wurden zudem angewiesen, zehn Prozent ihrer leitenden Posten zu streichen.
In der Verwaltung sollen 32 Abteilungsleiter in verschiedenen Ministerien abgeschafft werden. Nach der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endet, werden auch einige Staatssekretäre gehen müssen. Die Opposition kritisierte die Massnahmen als Kosmetik. “Sie sind völlig unnütz”, sagte der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy.
Die sozialistische Regierung hatte bereits vor drei Monaten ein 50 Milliarden Euro schweres Sparprogramm verabschiedet. Sie will damit die Neuverschuldung von 11,2 Prozent auf 3,0 Prozent im Jahr 2013 drücken. Am Mittwoch hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Spaniens um eine Stufe von “AA+” auf “AA” gesenkt./jv/DP/bgf