POLITIK/Syrien: Assad hat Einreiseverbot – EU-Sanktionen gegen vier Staaten

BRÜSSEL (awp international) – Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in der Europäischen Union Einreiseverbot. Dies beschlossen die Aussenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel. Die Massnahme, zu der auch das Einfrieren von Vermögen in der EU gehört, ist Teil eines Bündels von Sanktionen. Ausser Assad und neun weiteren Mitgliedern seines Regimes sind davon auch Unterstützer der Herrscher in Iran, Libyen und Weissrussland betroffen.
Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung von Oppositionellen, gegen Menschenrechtsverletzungen und das iranische Atomprogramm.
“Die Europäische Union ist eine Wertgemeinschaft. Und wir können nicht zusehen, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Menschen- und Bürgerrechte so eklatant verletzt werden”, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Zu dem Einreiseverbot gegen Präsident Assad sagte er: “”Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben.”
Mit den Beschlüssen der Aussenminister wurden für alle vier Staaten die bereits bestehenden Strafmassnahmen der EU erweitert. Im Fall Syriens sind ausser Assad noch neun andere Führungsmitglieder des Regimes in gleicher Weise betroffen. In Libyen wurden ein Vertrauter von Machthaber Muammar al-Gaddafi und ein Unternehmen zusätzlich in die Sanktionsliste aufgenommen.
Im Streit um das Atomprogramm des Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund 100 Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. Darunter befindet sich nach Angaben von Diplomaten auch die Europäisch-Iranische Handelsbank (Hamburg). Offiziell wurden vor der noch ausstehenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt keine Angaben gemacht. In Weissrussland wurden 13 Unterstützer des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko mit EU-Einreiseverbot belegt.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach von “einer sehr besorgniserregenden Lage in Syrien”. Die Regierung müsse endlich dafür sorgen, dass friedliche Demonstranten nicht länger verfolgt würden. Sie forderte den Iran auf, die Atom-Verhandlungen wieder aufzunehmen. “Und meine Ansicht zu den Menschenrechten ist bekannt: Es ist sehr, sehr wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten”, sagte Ashton.
Der schwedische Aussenminister Carl Bildt bezeichnete die politischen Prozesse gegen Oppositionelle in Weissrussland als “völlig inakzeptabel”. Zudem drohe Weissrussland die Staatspleite: “Das ist eine dramatische Situation.”
“Wir können nicht erlauben, dass diese Gewalttätigkeiten, die Kidnappings, die Verhaftungen und die Tötungen einfach so weitergehen”, sagte Spaniens Aussenministerin Trinidad Jiménez zur Lage in Syrien. Die EU-Minister wollten auch die Unterdrückung der Opposition in Bahrain und Jemen verurteilen.
“Entscheidend wird sein, dass es nicht nur demokratische Freiheiten in der arabischen Welt gibt, sondern auch wirtschaftlichen Fortschritt”, sagte Westerwelle. Die demokratischen Revolutionen könnten “nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn am Ende auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen dabei herauskommt”. Dies müsse von Europa durch Investitionen und durch die Öffnung des eigenen Marktes gefördert werden./eb/DP/fn