POLITIK/Syrien: Proteste weiten sich laut Menschenrechtsaktivisten aus

Washington (awp/sda/afp/dpa) – Nach dem Tod von weiteren regierungskritischen Demonstranten haben sich die Proteste in Syrien nach Angaben lokaler Menschenrechtsaktivisten ausgedehnt. Demnach gab es am Montag erneut landesweit Kundgebungen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
Am Sonntag waren mindestens elf Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf mindestens sieben Demonstranten in Homs etwa 160 Kilometer nördlich von Damaskus beteiligten sich am Montag tausende Menschen an deren Bestattung, wie mehrere Aktivisten berichteten.
Sie warfen den Sicherheitskräften vor, am Sonntag mit scharfer Munition gegen die Teilnehmer einer Protestkundgebung vorgegangen zu sein. In Daraa, der Hochburg der Protestbewegung im Süden des Landes, gingen am Montag erneut 500 Menschen auf die Strasse, darunter rund 150 Anwälte, wie Aktivisten vor Ort berichteten.
Nach ihren Angaben waren bereits am Sonntag mehr als 10’000 Menschen in fünf Städten einem Aufruf der Opposition gefolgt und hatten anlässlich des 65. Jahrestags der syrischen Unabhängigkeit für ein Ende des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei demonstriert.
Präsident Al-Assad hatte am Samstag die Aufhebung des Ausnahmezustands binnen weniger Tage sowie politische Reformen angekündigt. Über den Inhalt der in Aussicht gestellten Gesetze für Medien, Demonstrationen und Parteien sagte er allerdings nichts.
Heimlich unterstützt wird die syrische Opposition offenbar seit Jahren von den USA. Gelder sollen unter anderem an einen regierungskritischen Fernsehsender geflossen sein, wie die “Washington Post” am Montag berichtete.
Die Zeitung berief sich auf geheime US-Depeschen, die von Wikileaks publik gemacht wurden. Der in London angesiedelte Sender Barada TV habe vor zwei Jahren den Sendebetrieb aufgenommen und die Produktion zuletzt stark erhöht, um Berichte über die Massenproteste gegen die Regierung in Syrien auszustrahlen.
Der Sender habe enge Verbindungen mit der Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, einem Netzwerk von Exil-Syrern in London. Laut den Depeschen unterstützte das US-Aussenministerium die Gruppe seit 2006 mit sechs Millionen Dollar.
Der Geldtransfer habe unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush begonnen, nachdem dieser die politischen Beziehungen zu Damaskus im Jahr 2005 auf Eis gelegt hatte, hiess es im Zeitungsbericht. Unter dem derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama seien die Zahlungen dann fortgesetzt worden.