POLITIK/US: Etatschlacht auf neuem Höhepunkt

WASHINGTON (awp international) – Der Nervenkrieg um den US-Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern hat einen Höhepunkt erreicht. Obwohl der Regierung von Präsident Barack Obama an diesem Samstag der Geldhahn abgedreht wird, sofern sich die Parteien nicht wenigstens auf befristete Ausgabepläne einigen, zeichnet sich weiter kein Kompromiss ab. Obama kritisierte die Republikaner am Mittwoch scharf und meinte, sie liessen die Verhandlungen in die Sackgasse laufen. Die Opposition ihrerseits monierte, die Demokraten sperrten sich gegen notwendige Sparmassnahmen.
Es gebe “keine Entschuldigung”, eine finanzielle Totalblockade zuzulassen, sagte Obama bei einer spontanen Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington. Es sei “das letzte, was wir jetzt brauchen”, wenn diverse staatliche Dienste aus “politischen oder ideologischen” Gründen eingestellt werden müssten. Er forderte den Kongress auf, den laufenden Haushalt komplett zu verabschieden und nicht wie zuletzt mehrfach nur befristet für einige Wochen. “Ich kann meine Behörden nicht mit auf Basis von zwei Wochen geltenden Budgets planen lassen.”
Bei dem Streit geht es um das gigantische Defizit im laufenden US-Haushalt von 1,65 Billionen Dollar (1,16 Billionen Euro). Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte ursprünglich Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat stimmte den Kürzungen jedoch nicht zu. Zuletzt lagen die Parteien zwar nur noch 3 Milliarden Dollar auseinander. Allerdings entbrannte ein Streit darüber, bei welchen Posten denn überhaupt gekürzt werden solle./mcm/DP/he