POLITIK/US: Obamas Sparpläne stossen auf heftige Kritik

WASHINGTON (awp international) – Mit seiner Grundsatzrede zur Haushaltspolitik hat US-Präsident Barack Obama in den USA heftigen politischen Streit ausgelöst. Bereits im Vorfeld der Ansprache am Mittwochabend (MESZ) in Washington bezeichneten die oppositionellen Republikaner die Pläne des Präsidenten zum Abbau der gewaltigen Staatsschulden als “Totgeburt”. Auch aus den eigenen Reihen kam massive Kritik an den vorab durchgesickerten Vorstellungen.
Obama plane, den Defizitabbau in der laufenden Dekade auf vier Säulen zu stellen, verlautete aus dem Weissen Haus. Er wolle die allgemeinen Ausgaben senken, das Verteidigungsbudget noch weiter eindampfen, massiv steigende Kosten staatlicher Gesundheitsprogramme durch Gesetze zähmen und eine Steuerreform durchsetzen, die vor allem Schlupflöcher schliesst und die Reichen stärker zur Kasse bittet.
Die Konservativen dagegen verwehren sich gegen jegliche Steuererhöhungen und fordern deutliche Einschnitte bei den Sozialleistungen. Die demokratischen Parteigenossen lehnen solche Kürzungen jedoch ab./mcm/DP/jkr