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POLITIK/US-Senat stimmt Obamas Gesundheitsreform zu (AF)

Dieser Inhalt wurde am 24. Dezember 2009 - 13:40 publiziert

Washington (awp/sda/dpa) - US-Präsident Barack Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weissen Haus einen langersehnten Erfolg. Nach monatelangem, erbittertem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit die Gesundheitsreform - das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas.
60 demokratische Senatoren stimmten in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Allerdings stehen weiter schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz noch im Januar unterzeichnen zu können.
Wichtigster Punkt im Senatsentwurf ist, dass rund 31 Mio bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen.
Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Mrd USD innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.
rt

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