Auch die Fünfte Schweiz unterstützte das Covid-Gesetz mit grosser Mehrheit

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Mit 68% Ja-Stimmen nahmen die Auslandschweizer:innen das Covid-19-Gesetz deutlicher an als ihre Landsleute in der Heimat, wenn auch weniger massiv als im Juni. Bei den anderen Vorlagen waren die Unterschiede kleiner.

Das Covid-19-Gesetz, das als Rechtsgrundlage für den Einsatz des Zertifikats dient, wurde am Sonntag in der Abstimmung von 62% der Wählerschaft und in fast allen Kantonen klar angenommen.

Bei den im Ausland lebenden Bürger:innen war die Unterstützung noch etwas grösser: In allen 12 Auslandschweizer-Distrikten, für die StatistikenExterner Link vorliegen, wurde die Vorlage angenommen, wobei der Anteil der Ja-Stimmen fast überall um die 70% lag.

Für die Politologin Martina Mousson ist dies eine deutliche Veränderung im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts gfs.bern. Zehn Tage vor der Abstimmung rechneten 49% der befragten im Ausland lebenden Personen damit, mit Nein zum Covid-Gesetz zu stimmen. Die Umfrage schien darauf hinzudeuten, dass die Auslandschweizer:innen gegenüber dem Impfzertifikat kritischer eingestellt waren und mehr Angst vor einer durch Gesundheitsmassnahmen induzierten Massenüberwachung hatten. Aber “die Analyse der Stimmabsichten dieser Gruppe ist sehr schwierig und immer mit Vorbehalten behaftet”, sagt Mousson.

Für die Projektleiterin von gfs.bern könnte ein Erklärungsansatz jedoch darin bestehen, dass die Meinungsbildung bei der Auslandsbevölkerung etwas später einsetzt und stärker von der Medienlage beeinflusst wird. “Das Monitoring zeigt jedoch, dass die Argumente des Ja-Lagers am Ende der Kampagne in den Medien an Sichtbarkeit gewonnen haben”, betont sie.

Die jüngste Verschlechterung der epidemiologischen Situation in der Schweiz und in vielen anderen Ländern könnte ebenfalls zu diesem Ergebnis beigetragen haben, oder die Angst vor komplizierteren Reisen im Falle einer Abschaffung des Zertifikats.

Geringere Unterstützung als im Juni

Martina Mousson weist zudem darauf hin, dass die Unterstützung für das Covid-19-Gesetz seit der ersten Abstimmung im vergangenen Juni leicht nachgelassen hat. Damals hatte die schweizerische Diaspora das Gesetz mit über 75% unterstützt.

Dieser kleine Rückgang ist “interessant und überraschend”, wenn auch “schwer mit Sicherheit zu erklären”, da bei den Inlandschweizer:innen eine gegenteilige Entwicklung zu beobachten war: In einem am Sonntag veröffentlichten Blog-EintragExterner Link stellt das Institut gfs.bern fest, dass die Legitimation der Gesundheitspolitik der Regierung zwischen Juni und November in fast allen Kantonen mit Ausnahme von fünf lateinischen Kantonen zugenommen hat.

Keine Überraschungen bei den anderen Vorlagen

Bei den beiden anderen Vorlagen stimmte die Fünfte Schweiz so ab, wie es aufgrund der letzten Umfrage zu erwarten war, und fast genauso wie der Rest der Schweiz. So wurde die Pflegeinitiative von 60% der helvetischen Diaspora und 61% aller Stimmberechtigten angenommen.

“Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass eine Gewerkschaftsinitiative an der Urne Erfolg hat, aber das ist eindeutig auf den aktuellen Kontext zurückzuführen”, kommentiert Mousson.

“Die Schwierigkeiten des Pflegepersonals, die bereits vor dem Coronavirus bestanden, wurden durch die Pandemie deutlich. Und diese Problematik ist in vielen Ländern verbreitet: Jeder hat Angst, ins Krankenhaus eingeliefert und nicht richtig versorgt zu werden”, sagt die Politologin.

Keine Überraschung gab es auch bei der Justizinitiative. Diese verlangte, dass die Richter:innen des Bundesgerichts durch das Los bestimmt werden, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. Umfragen sagten ihr Scheitern voraus, sie wurde schliesslich von 67% der Fünften Schweiz und 68% aller Bürger:innen in der Schweiz abgelehnt.

“Es war von vornherein ein Nein, ganz einfach, weil man ein System, das man kennt, nicht durch ein anderes ersetzen will, von dem man nicht weiss, ob es funktionieren wird”, fasst Mousson zusammen.

Keine übermässige Mobilisierung der Fünften Schweiz

Während die nationale Stimmbeteiligung am Sonntag einen historischen Höchststand erreichte (65,7%), war dies in der Fünften Schweiz nicht der Fall. In den 12 Auslandschweizer Bezirken wurden von 141’300 eingeschriebenen Personen etwas mehr als 38’200 Stimmzettel abgegeben, was einer Stimmbeteiligung von 27% entspricht und im Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegt.

Auch wenn die zur Abstimmung stehenden Vorlagen international von Interesse waren, handelte es sich in erster Linie um innenpolitische Themen, weshalb die Diaspora nicht besonders mobilisiert wurde.