Portugal braucht Finanzhilfe (AF)

LISSABON (awp international) – Das hochverschuldete Portugal wird nun doch bei der EU um Finanzhilfe bitten. Das erklärte der Finanzminister der geschäftsführenden Regierung, Fernando Teixeira dos Santos, am Mittwoch in Lissabon. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, dass am EU-Finanztropf hängen würde. In Brüssel war allerdings bis zum Mittwochabend kein Antrag eingegangen.
Teixeira dos Santos bestätigte der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa ein Gespräch mit der Wirtschaftszeitung “Jornal do Negocios”, wonach man “sofort” ein Hilfsersuchen an Brüssel stellen werde. “Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht”, hatte der Minister dem Blatt in Anspielung auf die Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition gesagt.
OFFIZIELL LIEGT IN BRÜSSEL KEIN HILFSERSUCHEN VOR
Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen – falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.
Offiziell lag in Brüssel am Mittwochabend kein Hilfsersuchen vor, wie ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa sagte. “Wir haben keine derartige Bitte bekommen. Wir haben die Äusserungen des portugiesischen Ministers zur Kenntnis genommen”, sagte er. Der Sprecher bezeichnete die Aussagen von Teixeira dos Santos als “die persönliche Meinung des Ministers, dass sein Land Hilfe beantragen müsse”.
REGIERUNG HATTE BISHER MÖGLICHKEIT EINES HILFSANTRAGS STETS ZURÜCKGEWIESEN
Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für ein Sparpaket gefunden hatte. Das galt aber als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide.
Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen.
AUCH SORGEN UM SPANIEN
Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. “Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden”, sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das “allerletzte Mittel” sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals grosser Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.
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