Portugal verschärft Spar- und Sanierungsprogramm drastisch

LISSABON (awp international) – Das hoch verschuldete Portugal zieht die Sparschraube noch enger an. Nur wenige Stunden, nachdem die Europäische Union die EU-Schuldensünder zum strikten Sparkurs gedrängt hatte, kündigte das ärmste Land Westeuropas überraschend weitere drastische Sanierungsmassnahmen an. Man werde im kommenden Jahr die Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent kürzen, teilte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend nach einer Sitzung des Ministerrats in Lissabon mit.
Die Kürzung werde progressiv sein, in der Spitze zehn Prozent betragen und nur Gehälter ab 1.500 Euro treffen, hiess es. Ausserdem werde man 2011 die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte auf 23 Prozent erhöhen und eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen einführen, sagte Sócrates. Das Finanzministerium hatte zuvor schon am Mittwoch einen Beschluss zur Einfrierung der staatlichen Investitionen bis Jahresende bekanntgegeben.
Die Bekanntgabe der neuen Massnahmen lösten beim portugiesischen Gewerkschaftsdachverband CGTP bereits Unmut aus. Die Kundgebungen vom Mittwoch, bei denen in Lissabon und Porto rund 80.000 Menschen gegen die Sparbestrebungen der Regierung auf die Strassen gegangen waren, seien nur eine Generalprobe für künftige Proteste gewesen, warnte CGTP-Chef Manuel Carvalho da Silva.
Europas Spitzen blicken angespannt auf Portugal und Irland, wo die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen diese Woche neue Höchststände erreicht hatten. “Die Lage ist ernst”, sagte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit Blick auf sein Heimatland Portugal. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch die grösste Reform des Stabilitätspaktes seit Einführung des Euro 1999 vor. Deutschland unterstützt einen strengeren Pakt mit harten, quasi- automatischen Strafen in Milliardenhöhe.
Bereits im März hatte Portugal ein “Programm für Stabilisierung und Wachstum” (PEC) bekanntgegeben, mit dem das Rekord- Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2009) noch in diesem Jahr auf 7,0 und bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden soll. Im Mai waren dann in Lissabon weitere Sparmassnahmen angekündigt worden. Damals brach Sócrates sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen.
Die Einkommensteuern wurden mit Wirkung vom 1. Juli bereits angehoben. Von den Steuererhöhungen bleiben nur jene Bürger verschont, die das Mindestgehalt von 475 Euro beziehen. Unternehmen sollen mit einer zusätzlichen “Krisensteuer” von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer war bereits von 20 auf 21 Prozent erhöht worden. Durch Privatisierung erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro./er/DP/ck