Portugals Defizit noch grösser als gedacht

LISSABON (awp international) – Neue Hiobsbotschaft für Portugal: Das Haushaltsdefizit des krisenerschütterten Euro-Landes ist um 0,5 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent nach oben korrigiert worden. Wie die Zeitung “Público” berichtete, wurde die Korrektur von Finanzexperten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds angemahnt, die seit zwei Wochen die Finanzlage Portugals vor Ort analysieren. Die Experten hätten die volle Einrechnung bisher nicht berücksichtigter Investitionen in öffentlich-rechtlichen Partnerschaften eingefordert.
Die neue Zahl teilte die Statistikbehörde INE am Osterwochenende mit. Noch Ende März war die Neuverschuldung mit 8,6 Prozent angegeben worden. Die geschäftsführende Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten José Sócrates hatte sich 7,3 Prozent zum Ziel gesetzt. Die Gesamtschulden des ärmsten Landes Westeuropas wuchsen den Angaben nach auf 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Die Regierung spielte die Bedeutung der Korrektur herunter und erklärte am Sonntag, es handele sich nur um eine methodische Änderung, die keine Probleme für die Zukunft bringen werde. Die Oppositionsparteien entgegneten, die Korrektur sei eine neue Folge der “mangelnden Transparenz” der Sozialisten, die bei den Wahlen im Juni bestraft werden würde. Es herrsche “totales finanzielles Durcheinander”, klagte die Partei der Sozialdemokratie (PSD).
Portugal ist nach Griechenland und Irland der dritte Eurostaat, der Milliardenhilfen zur Vermeidung einer Staatspleite in Anspruch nimmt. Als Voraussetzung für ein Hilfspaket von rund 80 Milliarden Euro soll bald eine Absichtserklärung Lissabons ausgehandelt werden.
Die Minderheitsregierung von Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem sie im Parlament keine Mehrheit für ein neues Sparpaket gefunden hatte. Am 5. Juni sind Neuwahlen geplant. Trotz der politischen Krise will Lissabon das Staatsdefizit im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent reduzieren./er/DP/he