PRESS/EU-Kommission sieht bei HRE milliardenschweren Beihilfefall

BERLIN/MÜNCHEN (awp international) – EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat einem Zeitungsbericht zufolge bei der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE) einen milliardenschweren Beihilfefall ausgemacht. Wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise berichtete, beläuft sich der Beihilfefall auf mehr als zehn Milliarden Euro. Nach Meinung der Brüsseler Wettbewerbshüter habe die HRE bei der Auslagerung von Schrottpapieren und Geschäftsbereichen in eine “Bad Bank” im Umfang von 173 Milliarden Euro mit falschen Bewertungsansätzen operiert und damit unerlaubte Beihilfen erhalten.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung arbeiten laut Zeitung mit Hochdruck an einer Lösung des Beihilfeverfahrens. Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich bei ihrem jüngsten Treffen in dieser Woche in Berlin bereits auf Grundzüge für einen weiteren Restrukturierungsplan der Münchener Bank verständigt. Im Gespräch sei eine deutliche Verkleinerung der HRE.
Almunia verlange einen umfangreichen Restrukturierungsplan von der Bundesregierung. Die neuen Auflagen der EU-Kommission hätten auch Konsequenzen für den Bund. Der Staat könne einen Teil seiner Kapitalhilfen für die HRE abschreiben.
Die HRE war durch die weltweite Finanzkrise in massive Probleme geraten. Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde komplett verstaatlicht. Die Bank hatte hochriskante Vermögenswerte in einem Volumen von rund 173 Milliarden Euro in eine “Bad Bank” ausgelagert. Die Aktion sollte der HRE einen neuen Start und die Konzentration auf ihr Kerngeschäft der Immobilien- und Staatsfinanzierung ermöglichen./yyzz/DP/he