PRESSE/BR Widmer-Schlumpf: Keine Strangulierungs-Lösung für den Finanzplatz

Zürich (awp) – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwartet, dass die Finanzbranche gestärkt aus der Revision des Bankengesetzes hervorgehen wird. “Ich bin überzeugt, dass wir an einer für den Finanzplatz Schweiz guten Lösung arbeiten, es wird keine ‘Strangulierungslösung’ geben”, sagte die Bundesrätin im Gespräch mit der “Finanz und Wirtschaft” (FuW, Vorabdruck der Ausgabe vom 25. Juni).
Die Schweiz habe als Finanz- und Bankenplatz in den vergangenen Jahren an Renommee eingebüsst. Dies werde sich durch die neuen Rahmenbedingungen ändern, so Widmer-Schlumpf weiter. “Vielleicht nicht morgen, aber mittelfristig wird die Schweiz wieder mehr versteuertes Geld anziehen, mit dem sich auch wirtschaften lässt.”
Zur Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Banken sagte sie, objektiv betrachtet sei der Unterschied der Regeln in der Schweiz und im Ausland über alles gesehen nicht so gross wie von den Grossbanken behauptet. Widmer-Schlumpf verwies auf die Bedeutung der Grossbanken gemessen am Bruttoinlandprodukt und darauf, dass nur 10% hartes Eigenkapital vorgeschrieben würden. “Es ist eine vernünftige Regelung, die den Grossbanken allen Freiraum lässt, aber verhindert, dass im Krisenfall noch einmal der Steuerzahler für die Risikofreudigkeit anderer einstehen muss.”
Dass die Grossbanken deshalb Geschäft und Kapital ins Ausland verlagern, erwartet die Bundesrätin nicht. “Schon heute spielt sich das Investment Banking in den USA und in London ab, das Vermögensverwaltungsgeschäft zu einem guten Teil auch im Euroraum und in Asien. Ich gehe nicht davon aus, dass sie Geschäftstätigkeiten von der Schweiz abziehen werden”, erklärte sie. Das Gesamtangebot in der Schweiz in Bezug auf die Regulierung, auf den institutionellen Rahmen und die Berechenbarkeit des politischen Systems habe Qualitäten, die den Banken bewusst seien.
Nach der Annahme der Too-big-to-fail-Vorlage im Ständerat erwartet Widmer-Schlumpf nach eigenem Bekunden für die Diskussion im Nationalrat bzw. in der zuständigen Kommission keine fundamentalen Fragen mehr, etwa über die Definition von 19% risikogewichtetem Eigenkapital. Auch von einer Allianz der SP und SVP gegen die Vorlage gehe sie nicht aus, sagte die Finanzministerin weiter. “Die SP hat stets betont, dass sie nicht das ganze Too-big-to- fail-Projekt wegen Steuerfragen gefährden wolle.”
Zur Rolle der Grossbanken im weiteren parlamentarischen Prozess sagte die Bundesrätin, sie rechne nicht damit, dass UBS und Credit Suisse noch Fundamentalopposition betreiben würden. Diskussionen auf einer sachlichen Ebene – wie die Diskussion über die 19% – seien legitim. “Mühe habe ich, wenn Nebelpetarden abgeschossen werden, um Unsicherheit zu schüren”, so Widmer-Schlumpf. Allerdings sei sie erstaunt gewesen, dass die Banken die Frage der 19% in die Ständeratskommission getragen hätten. “Vorher war das nie ein Thema gewesen.”
Bei den Verhandlungen über die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Deutschland sei die Schweiz in den grossen Zügen recht rasch vorangekommen, sagte die Finanzministerin der “FuW” weiter. Nun gehe es in beiden Fällen noch um zwei Kernfragen: Erstens um die von den Banken zu leistenden Vorauszahlungen für den Fall, dass die mit der Regularisierung von Altgeldern zugesicherten Zahlungen nicht eingingen. In diesem Punkt gebe es auch bei den Banken selbst keine einheitliche Meinung.
Der zweite offene Punkt betreffe die Abgeltungssteuer für die Zukunft, so Widmer-Schlumpf weiter. Es solle eine Art Funktionskontrolle der Steuer eingeführt werden. “Die Deutschen und die Engländer wollen die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zahl von Fällen auf dem Amtshilfeweg Anfragen zu starten, um zu prüfen, ob die Steuer wie vorgesehen funktioniert”, sagte sie. Die Schweiz gehe davon aus, dass im Fall von regularisierten Geldern keine Kontrollen mehr nötig seien. Auch würde den Steuerpflichtigen grundsätzlich ein korrektes Verhalten unterstellt.
Bei dem von der Schweiz geforderten Markzugang seien die Verhandlungen auf dem guten Weg, so die Bundesrätin. “Wir haben eine Lösung für den erleichterten Marktzugang gefunden, die für den Finanzbereich viel bringen sollte.” Insgesamt könnten die Verträge mit Deutschland und Grossbritannien zu “Leading Cases” werden, an denen die Schweiz zeigen könne, dass das Konzept funktioniere und auch akzeptiert sei.
cc