PRESSE/CH/Auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat Bedenken gegen Söldnerfirmen

Bern (awp/sda) – Die Verlegung des Hauptsitzes der britischen Privatarmee Aegis Defence nach Basel löst auch bei Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Unbehagen aus. Sie will die Möglichkeit einer einheitlichen Bewilligungs- und Kontrollpflicht prüfen.
Rechtlich gesehen verstösst die Ansieldung der Verwaltung von Aegis Defence zwar nicht gegen das Gesetz. Die operativen Tätigkeiten unterstehen nach wie vor britischen Gesetzen. “Eine andere Frage ist die Vereinbarkeit mit unseren Werten, für die auch das humanitäre Völkerrecht eine wichtige Rolle spielt”, wie Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem “SonntagsBlick” (Ausgabe 15.8.) sagt.
Technisch gesehen werde das Schweizer Neutralitätsrecht nicht verletzt, und auch das Schweizer Söldnerverbot werde nicht tangiert, solange die Firma keine Schweizer rekrutiere. “Wir müssen jedoch darauf achten, dass sich die Präsenz international tätiger Militär- und Sicherheitsfirmen nicht auf unsere Aussenpolitik und unser humanitäres Engagement auswirkt.”
Die Regelungskompetenz liegt derzeit grundsätzlich bei den Kantonen. “Heute müssen wir eine bundesrechtliche Lösung diskutieren”, sagt Widmer-Schlumpf. Sie könnte sich eine Bewilligungs- und Kontrollpflicht vorstellen.
Dabei wäre im Einzelfall zu prüfen, ob eine Firma die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt, “etwa, ob sie nur Support- und Logistikdienstleistungen erbringt oder ob sie auch in Kampfhandlungen involviert ist”.
Aegis Defence selbst bekräftigte am Wochenende in einer Medienmitteilung, dass die Verlegung der Holding nach Basel rein nach pragmatischen Überlegungen erfolgte und dass die Schweiz kein Ausgangspunkt für operative Tätigkeiten sein wird.
Wie auch immer: “Wir brauchen auf jeden Fall eine gesamtschweizerische Lösung”, betont Widmer-Schlumpf. Es könne nicht sein, dass Firmen, die in einem zweifelhaften Bereich tätig seien, im einen Kanton wirken dürften und im anderen nicht. Zu diesem Thema haben inzwischen auch mehrere Parlamentarier Verstösse angekündigt.
Nach Recherchen der “SonntagsZeitung” ist Aegis Defence nicht das einzige Sicherheitsunternehmen, das in der Schweiz Zuflucht sucht. Der Publizist und Experte für private Sicherheitsfirmen Rolf Uesseler erklärt in einem Interview mit dieser Zeitung, dass sich von der neutralen Schweiz aus gut Sicherheits-, Intelligence- und IT-Aufträge in westlichen Staaten und aus der Wirtschaft akquirieren liessen.
Uesseler weist im Übrigen darauf hin, dass der illegale Waffenhandel seit dem Auftauchen von Militärfirmen mehr oder weniger zum Erliegen gekommen ist. “Waffengeschäfte werden heute von diesen privaten Firmen eingefädelt, aber offiziell von den staatlichen Auftraggebern abgewickelt.”
Auch für solche Geschäfte empfehle sich die Schweiz. “Sie ist schliesslich selbst ein bedeutender Waffenlieferant.”
gab