PRESSE/Datenschutzbedenken gegen ‘Verdeckte Ermittler’ in Banken

BERLIN (awp international) – Testkunden in Banken wird es laut einem Medienbericht vorerst nicht geben. Die Bundesregierung verschiebe die vor einem halben Jahr unter dem Schlagwort “Verdeckte Ermittler” vorgestellten Pläne, berichtet “Die Welt” (Freitag). Grund seien Einwände des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar. Dieser habe eine fehlende rechtliche Grundlage für die geplanten Kontrollen der Beratungsqualität durch Kontrolleure im Auftrag der Finanzaufsicht Bafin reklamiert.
Bevor das Projekt weiter verfolgt werden kann, will das zuständige Finanzministerium laut dem Bericht ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen: “Die Bundesregierung beabsichtigt nun, zeitnah eine spezielle Rechtsgrundlage zur Durchführung von Testberatungen zu schaffen”, zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Die Vorbereitungen liefen. Er liess offen, wann die Sache ins Bundeskabinett kommen soll.
Den Bundesdatenschutzbeauftragten zitiert die Zeitung mit den Worten: “Das heimliche Erheben und Nutzen von Daten der Mitarbeiter, nämlich der Bankberater, durch eine staatliche Behörde wäre mangels gesetzlicher Grundlagen sehr problematisch”.
Der ursprüngliche Zeitplan, dass die Ermittler im Laufe dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen, lasse sich nun kaum noch halten, schrieb die Zeitung. “So lange es kein entsprechendes Gesetz gibt, wird das Projekt auch nicht ausgeschrieben werden”, zitierte die “Welt” einen Bafin-Sprecher.
Die Behörde will ein Marktforschungsinstitut mit den Kontrollbesuchen beauftragen. Aufgabe der Testkäufer soll sein, bestehende Gesetze zur Verbesserung der Beratungsqualität zu kontrollieren./DP/enl