PRESSE/DE: Berlin will Banken stärker schröpfen

HAMBURG (awp international) – Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe wird einem Pressebericht zufolge für die Kreditinstitute teurer als gedacht. Das Finanzministerium hatte ursprünglich angekündigt, Banken müssten maximal 15 Prozent ihres Jahresgewinns zahlen. Diese Beschränkung werde im Entwurf zur Verordnung über die Abgabe aber faktisch aufgehoben, berichtet die “Financial Times Deutschland” am Mittwoch.
Damit versucht Berlin dem Bericht zufolge, über die Abgabe noch mehr für den geplanten Restrukturierungsfonds hereinzuholen. In diesen Fonds sollen die Institute nach den Plänen der Bundesregierung ab diesem Jahr einzahlen. Am Ende soll er 70 Milliarden Euro schwer sein. Die Pläne sind eine Konsequenz der Finanzkrise: Gerät künftig eine Bank in Schieflage, soll sie mit Mitteln des Fonds gerettet oder abgewickelt werden. Nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Branche selbst soll so für die Probleme der Banken haften.
Einmütig kritisiert die Branche ein Detail der Pläne: Der Verordnung zufolge müssen Banken, die Verlust machen, nicht nachzahlen. Ein Institut, das eigentlich einen Jahresbeitrag von 50 Millionen Euro hätte, aber rote Zahlen schreibt, müsste nur einen Mindestbeitrag von fünf Prozent des Jahresbeitrags entrichten ? also 2,5 Millionen Euro. Banken würden damit quasi ermutigt, wenn möglich einen kleinen Verlust statt eines Gewinns auszuweisen. Sollte es bei den Regeln bleiben, wäre die teilstaatliche Commerzbank ein grosser Profiteur. Sie wird voraussichtlich für 2010 nach HGB einen Verlust ausweisen ? womit sie nichts nachzahlen müsste./fn/tw