PRESSE/DE: Bund will Boni verhindern

DÜSSELDORF (awp international) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) vollzieht in der Boni-Debatte laut einem Pressebericht einen Schwenk. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes, mit dem künftig Banken zerschlagen werden können, sollten auch Zahlungen von Boni an Mitarbeiter staatlich gestützter Banken verhindert werden, berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstag). Eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des Restrukturierungsgesetzes sei am Vortag im Finanzausschuss vorgestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.
Der Entwurf des Gesetzes, der am morgigen Freitag in erster Lesung behandelt wird, soll dem Bericht zufolge um eine entsprechende rechtliche Regelung ergänzt werden. Noch in diesem Jahr solle das Gesetz verabschiedet werden.
Bislang gibt es nur eine gesetzliche Grenze von 500.000 Euro für die Vorstände geretteter Banken. Für Verärgerung hatten Sonderzahlungen von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der Hypo Real Estate (HRE) gesorgt, die nur durch staatliches Engagement vor der Pleite gerettet worden war. “Es ist erfreulich, dass das BMF jetzt diesen längst überfälligen Schritt geht”, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Jetzt werde die SPD darauf achten, dass die geplante Änderung wirke und keinen Placebo-Effekt habe.
In letzter Konsequenz könnten staatliche Eingriffe bei Boni dem Bericht zufolge dazu führen, dass künftig auch die Gehälter von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene bei 500.000 Euro gedeckelt werden. Das Bundesjustizministerium soll eine verfassungsrechtlich saubere Möglichkeit gefunden haben, um auch in bestehende Verträge eingreifen zu können, hiess es./stw/tw